Auf ihrer Webseite sucht die Organisation nach Brieffreunden für inhaftierte Rechtsextreme - und gibt schon mal Tipps für das Anschreiben: Bei der Anrede solle man "zunächst auf 'Heil Dir'" verzichten, denn dies könne in manchen Anstalten dazu führen, dass der Brief dem Gefangenen gar nicht ausgehändigt werde.
Bundesinnenminister Friedrich findet es "nicht länger hinnehmbar", dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrem "Kampf gegen das System" bestätigt würden.
(Foto: dpa)Bei der Vereinigung, die solche Tipps erteilt, handelt es sich um die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Diese versteht es als ihre Aufgabe, inhaftierte Gesinnungsgenossen zu betreuen und sicherzustellen, dass sich diese in ihrer Haft nicht von der rechtsextremen Szene lossagen. Seit Herbst 2010 prüft das Innenministerium ein mögliches Verbot der Organisation. Jetzt hat dies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erteilt.
Die Gruppierung bestärke unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung inhaftierte Rechtsextreme in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviere sie zur Fortsetzung ihres "Kampfes gegen das System", begründete der Minister den Schritt in einer ersten Stellungnahme. Zugleich wurden bei führenden HNG-Mitgliedern in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungen vorgenommen.
Die HNG war nach Angaben des Ministeriums bereits im Herbst 2010 Ziel einer breit angelegten Durchsuchungsaktion. Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen demnach, dass sich der Verein dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat. Sein Ziel sei gerade nicht, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern sie im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern - unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front".
Neben moralischer Unterstützung durch Briefkontakte gebe der Verein inhaftierten Gesinnungsgenossen auch Rechtsberatung und versorge sie mit rechtsextremistischer Literatur. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung habe die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus auch die rechtsextreme Szene als Ganzes gestärkt und gefestigt.
Größte bundesweit aktive neonazistische Organisation
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist die 1979 gegründete HNG mit etwa 600 Mitgliedern die größte bundesweit aktive neonazistische Organisation. Sie verfolge das Ziel, "auch während der Haftzeit die Einbindung 'nationaler Gefangener' in die Szene aufrechtzuerhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu bestärken und so die Begehung weiterer rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten zu befördern", schreiben die Verfassungsschützer weiter.
Friedrich nannte es "nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden." Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuche die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten. Der Verein habe "zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen".
24 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete das Verbot der HNG als "starkes Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus": "Um rechtsextremes Gedankengut jenseits von Vereinsstrukturen zu bekämpfen, brauchen wir aber genauso zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich stärker mit den Ursachen von Rechtsextremismus auseinandersetzen", erklärte die Ministerin in Berlin. Allein in diesem Jahr stecke das Familienministerium deshalb 24 Millionen Euro in den Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit würden mehr als 170 Kommunen in ihrer Arbeit für Toleranz und Demokratie unterstützt.