Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Krisenmanagement der Euro-Länder scharf zurückgewiesen. "Der US-Präsident versucht mit seinem Vorwurf an die Europäische Union, von den eigenen Fehlern der US-Regierung in den letzten Jahren und von den eigenen aktuellen haushaltspolitischen Problemen abzulenken", sagte Meister in Berlin.
Seine Ratschläge zur Krisenbewältigung sind bei den Euro-Ländern nicht erwünscht. US-Präsident Obama hatte das Management der Europäer kritisiert.
(Foto: AFP)Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA darf laut Meister nicht in abgeflachten Anschuldigungen und Vorwürfen enden. Vielmehr müssten gemeinsame Wege zur Lösung der Krise gegangen werden. Der US-Präsident dürfe nicht übersehen, dass es auch Fehlentscheidungen der US-Regierung bei der Immobilienblase sowie um die Lehman-Pleite gewesen seien, die 2007 die Welt in eine Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gestützt haben.
Eine zweite Ursache habe in der Politik von Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan bei der Bereitstellung übermäßiger Liquidität gelegen. "An den Folgen dieser Krise leidet auch die EU immer noch", sagte Meister.
Bei der Haushaltssanierung haben die USA Meister zufolge "noch Nachholbedarf, weshalb Obama uns Antworten schuldig ist, wie er mit den Problemen in seinem eigenen Land umgehen will". Eine wirkliche Schuldenbremse werde in den USA nicht diskutiert. In der Euro-Zone sei es der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz Krise gelungen, die Inflationsrate in einem sehr vernünftigen Maße zu halten. In den USA dagegen steige sie deutlich. "Gelingt hier in den USA nicht eine Umkehr, wird dies die Märkte erheblich beunruhigen."
Völlig fehl am Platze seien Ratschläge wie die Bereitstellung von mehr Liquidität, erklärte Meister. "Die US-Regierung muss aber auch uns Europäern eingestehen, dass wir sehr wohl in der Lage sind, Problemlösungen abzustimmen und zeitnah umzusetzen."
Obama hatte den Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone Versäumnisse vorgeworfen. Die Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise seien nicht so schnell ergriffen worden wie es nötig gewesen wäre, sagte Obama. Nun mache die europäische Schuldenkrise "der Welt Angst". Die Krise habe sich auf Übersee ausgeweitet und bedrohe auch die US-Wirtschaft.