211 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird Deutschland für die Rettung des Euro an Bürgschaften zur Verfügung stellen. Nach wochenlangen Diskussionen billigte der Bundestag eine entsprechende Aufstockung des Schutzschirms EFSF. Schwarz-Gelb erreichte dabei sogar die sogenannte Kanzlermehrheit, war also nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen. Kanzlerin Angela Merkel bleibt die zuvor befürchtete Koalitionskrise damit vorerst erspart.
Angela Merkel hat bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Kanzlermehrheit erhalten.
(Foto: dpa)Bisher war die Bundesrepublik mit bis zu 119 Milliarden Euro an der Stützung kriselnder Euro-Staaten wie Irland, Griechenland und Portugal beteiligt. Tatsächlich fällig geworden ist von den Bürgschaften allerdings noch kein einziger Euro. Im Gegenteil: Weil der EFSF das Geld, das er etwa an die Griechen verleiht, bei Banken selbst günstiger aufnehmen kann, ist das Ganze für die Geber sogar ein Geschäft. Das muss aber nicht so bleiben: Sollte ein Land tatsächlich pleitegehen, kämen auf den Bundeshaushalt milliardenschwere Zusatzbelastungen zu, die künftigen Generationen das Leben erheblich erschweren könnten.
Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euroländer Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden vergeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euroländer, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Die 211 Milliarden Euro sind Deutschlands Beitrag. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.
Union und FDP erreichten in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen, vier mehr als für die Kanzlermehrheit nötig gewesen wären. Bei CDU und CSU stimmten den Angaben zufolge 226 Abgeordnete mit Ja, 10 mit Nein (davon 4 aus der CSU). Es gab eine Enthaltung im Unionslager. In der FDP-Fraktion gab es 89 Ja-Stimmen, 3 Nein und 1 Enthaltung.
523 der 611 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, 85 Parlamentarier waren dagegen. Insgesamt gab es drei Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke war dagegen.
Schäuble als Sisyphos
Zum großen Duell des aktuellen und des früheren Finanzministers kam es nicht. Peer Steinbrück hatte als Hauptredner der oppositionellen SPD anderes im Sinne. Zur Hauptgegnerin im Schlagabtausch erkor er, von vielen als künftiger Kanzlerkandidat der SPD gehandelt, Kanzlerin Merkel. Er ging sie mal nachdenklich, gar selbstkritisch, mal scharf und akzentuiert an.
Derweil kämpfte Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Debatte als Sisyphos mit der alltäglichen Finanzpolitik. Das große Ganze, das Steinbrück so staatsmännisch betonte, blieb bei Schäuble auf der Strecke - anderes tat not.
"Es wird nichts verschwiegen"
Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung musste der CDU-Politiker Befürchtungen zurückweisen, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."
Schäuble versicherte außerdem, die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.
Kaum Bewegung an den Aktienmärkten
Steinbrück ist da anderer Meinung. Er glaubt, dass die bisherigen Rettungsschirme nicht ausreichen. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen", sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie." Er warf der Regierung vor, die Besteuerung von Spekulationen an den Finanzmärkten zu blockieren. Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben, dass die Risiken auf 211 Milliarden Euro begrenzt seien.
Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der Debatte, so sei das "Königsrecht" des Bundestages über den Haushalt gesichert. Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen.
Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen. Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert.