Siegfried Kauder steckt in der Urheberrechtsfalle: Vor wenigen Tagen forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete noch, Verstöße gegen das Urheberrecht mit einer mehrwöchigen Sperre des Internetzugangs zu bestrafen. Nun wurde er offenbar selbst beim Bilderklau im Netz ertappt.

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Wie Alexander Double auf seinem piratenparteinahen Blog Piratig.de schreibt, finden sich auf der Homepage des Politikers zwei Fotos, die von der Foto-Plattform Flickr stammen. Sie zeigen ein Schloss in Donaueschingen und die Burg Hornberg. Beide Gebäude liegen in Kauders Wahlkreis Schwarzwald-Baar.

Auf Flickr sind die Bilder jedoch, anders als auf der Präsenz des Abgeordneten, mit dem Namen des Fotografen und dem Copyright-Vermerk "Alle Rechte vorbehalten" versehen. Double forderte den Politiker deshalb auf der Seite Abgeordnetenwatch.de dazu auf, Lizenzen für die Nutzung der Bilder vorzulegen. Falls nicht, so argumentiert Double, wäre dies eine Urheberrechtsverletzung.

Inzwischen sind die beanstandeten Bilder nicht mehr auf Kauders Website zu finden, über die Wayback-Machine lässt sich der Zustand der Seite von vor zwei Tagen allerdings noch nachvollziehen.

"Das zeigt, dass das Warnmodell funktioniert"

Solche Urheberrechtsverletzungen führen in der Logik des CDU-Mannes erst zu einer zweimaligen Verwarnung durch den Provider, dann zu einer Sperrung des Anschlusses von drei Wochen. Den ersten der "Three Strikes", wie das Verfahren genannt wird, hätte Kauder damit schon kassiert - was ihm im Netz viel Spott einbringt.

Der Betroffene selbst sieht in dem Vorfall eine Bestätigung seiner Idee: "Das zeigt, dass das Warnmodell funktioniert", sagte Kauder zu sueddeutsche.de. Die Seite sei von einem Bekannten gebaut worden, er selbst habe die Bilder inzwischen nicht nur entfernt, sondern sich auch die Rechte an den Photographien gesichert.

An der Three-Strikes-Regel hält er deshalb auch nach der Kritik aus dem Netz fest: "Warnhinweise funktionieren gut auf der Datenautobahn. Wer in der Realität am Straßenverkehr teilnimmt, bekommt nicht einmal eine Warnung, wenn er zu schnell fährt - er ist dann womöglich gleich den Führerschein los."

Änderungen an Vorschlag möglich

Allerdings ließ Kauder offen, ob die Regelung noch abgemildert wird: "In acht Wochen werde ich einen Gesetzesentwurf vorlegen, bis dahin ist der Vorschlag noch in der Entwicklung. Demokratie funktioniert in Rede und Gegenrede."

Vorbild für Kauders Vorstoß ist Frankreich, wo ein solches Gesetz bereits in Kraft ist. Auch in den USA verschicken Provider Warnhinweise an ihre Kunden. Dort hatten mehrere große Internetanbieter im Juli eine Vereinbarung mit der Film- und Musikindustrie abgeschlossen.

Internet-Bürgerrechtler halten Sanktionen dieser Art für zu hart und bemängeln, dass die IP-Adresse und der Benutzer eines Computers nicht immer fehlerfrei festzustellen seien.