Endlich Ruhe! Das war die Hoffnung vieler Staats- und Regierungschefs nach dem Brüsseler Gipfel in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Was hatten sie nicht alles beschlossen, um die Probleme in der Euro-Zone in den Griff zu bekommen. Den Hebel eingeführt, einen Schuldenschnitt durchgesetzt, Italien und Spanien in die Pflicht genommen (eine detaillierte Übersicht siehe hier).
Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die Brüsseler Beschlüsse.
(Foto: dpa)Nicht nur die Politiker waren euphorisch, auch die Märkte reagierten mit guten Zahlen. Doch mit etwas Distanz zum Gipfel steigt die Skepsis. Top-Ökonomen und andere Experten zweifeln, ob die Brüsseler Beschlüsse tatsächlich so wirkungsvoll sind.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte sie massiv. "Die Geberländer verlieren mehr und mehr Geld, ohne dass dadurch irgendein Beitrag zur Lösung der Probleme geleistet würde. Man verliert Zeit," sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil.
Schuldenländer wie Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Italien seien durch den billigen Kreditfluss unter dem Euro teuer geworden und hätten "gigantische Leistungsbilanzdefizite" in der Höhe von gemeinsam 120 Milliarden Euro pro Jahr aufgebaut. "Mit dem auf dem EU-Gipfel beschlossenen Programm kann man es eine Weile finanzieren. Nur wird die Außenschuld dann jedes Jahr um 120 Milliarden Euro größer, und man entfernt sich immer weiter von der Lösung der Probleme", erläutert der Ifo-Chef.
Die Hebelung des Rettungsschirms EFSF berge große Risiken. "Die Wahrscheinlichkeit, dass der deutsche oder österreichische Maximalbeitrag an Haftungen und Garantien im Rettungsschirm auch tatsächlich fällig wird, vergrößert sich erheblich."
Auch der Ökonom und Historiker Niall Ferguson äußerte sich kritisch. "Ich kann die ganze Euphorie überhaupt nicht verstehen. Die europäische Politik hat keineswegs mutig und entscheidungsfreudig die Probleme angegangen", sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt.
"Schauen Sie doch nur auf Griechenland. Hier sollen die Verbindlichkeiten auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgeführt werden. Damit wird die Schuldenuhr gerade mal auf das Jahr 2009 zurückgestellt. Aber wettbewerbsfähiger wird das Mittelmeerland damit auch nicht." Für ihn ist die Euro-Zone zu einem zermürbendem Überlenskampf verdammt.
Schäuble prophezeit weitere Treffen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte in einem Gespräch mit dem Spiegel die Hoffnung auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise. "Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht. Er wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein", sagte er. Europa müsse noch einen langen Weg gehen, bis alle Probleme gelöst seien.
Zugleich forderte Schäuble die italienische Regierung auf, zügig die angekündigten Reformen umzusetzen. Italien habe seine Bereitschaft zu Reformen erklärt, doch Ankündigungen allein würden nicht helfen, sagte Schäuble. Das Land müsse insbesondere sein Haushaltsdefizit schnell und deutlich senken, seine Verschuldung reduzieren und das Wachstum stärken.
Auch der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist zurückhaltend. "Die auf dem Gipfel getroffenen Entscheidungen bedürfen einer sehr präzisen und schnellen Umsetzung, sagte er der Bild am Sonntag. "Die schnelle und vollständige Umsetzung der Entscheidungen ist jetzt absolut entscheidend." Für eine Entwarnung sei es aber zu früh: "Die Krise ist nicht vorbei."
