Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl flirtet die Union zunehmend mit den Grünen, während die SPD ganz offen Kernbotschaften ihres Wunschpartners aufgreift. Die Grünen wiesen am Wochenende jede "Produktpiraterie" zurück und beharrten auf ihrem Urheberrecht für Öko-Konzepte.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat die neuen Farbenspiele als erster in die Diskussion gebracht.
(Foto: Foto: AP)Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine schwarz- grüne Zusammenarbeit auch im Bund für denkbar. "Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten könnten", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Manche Experten hielten die Grünen inzwischen für "teilweise längst bürgerlicher als andere Parteien".
Riesen-Entfernung
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Farbenspiele kürzlich erneut in die Debatte gebracht hatte, schwächte die Aussichten auf eine politische Ehe indes ab. "Von schwarz-grünen Bündnissen sind wir - wenn überhaupt - auf Bundesebene zeitlich noch Jahre und inhaltlich noch Lichtjahre entfernt", sagte er der Bild am Sonntag. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor mit einem Machtwort klargestellt, dass der Wunschpartner der Union die FDP sei. Guttenberg sagte vorige Woche, schwarz-grüne Bündnisse dürfe man nie auf ewig ausschließen. Dies war als Annäherung an derartige Optionen verstanden worden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte zwar die Pläne für eine Koalition mit der FDP nach einem Unions-Wahlsieg am 27. September. "Wir glauben, dass wir da das meiste von unserem Gedankengut umsetzen können", sagte die CDU-Chefin vor dem Arbeitnehmerflügel CDA. Die Union will aber auch grüner werden und peilt im Wahlprogramm ehrgeizigere Klimaschutzziele als die jetzige Bundesregierung an. Sie plant einen Umweltpakt für Deutschland zwischen Wirtschaft und Staat.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast räumt einer Zusammenarbeit mit der Union kaum Chancen ein. "Die CSU-Führung ist offenbar zu viel mit Flirten und zu wenig mit solider Politik beschäftigt", sagte sie der Welt am Sonntag. "Unser Ziel ist eine starke grüne Partei, die Wunschkoalition ist Rot-Grün."
Auch der andere Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, erteilte den Spekulationen eine Absage. "Die Union ist für Atomkraft, Steuersenkungen für Gutverdienende, Freiheit für die Finanzlobby und Aufweichung von Klimaschutz zugunsten von Spritfressern und Industrie", sagte er dem Spiegel. In einer Mitteilung Trittins hieß es am Samstag: "Am Handeln zeigt sich, ob man grün ist oder sich nur als Produktpirat versucht."
Kein Toten-Glöckchen läuten
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nannte es verfrüht, "jetzt das Totenglöckchen für die SPD zu läuten". Er spekuliert auf ein Ampel- Bündnis mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl. "Künftig werden Koalitionen aus drei Parteien die Regel sein", sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine Jamaika-Koalition aus Grünen, Union und FDP schloss er aus. Die Grünen wollten nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Politik von CDU/CSU und FDP werden.
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die "schwarz-grünen Anbändeleien" der Union und unterstrich die Bedingungen für eine Koalition mit CDU/CSU: "Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht", sagte er der Berliner B.Z. am Sonntag. Schäuble warnte die FDP vor Übermut: "Im Augenblick muss man der FDP vielleicht sagen, sie solle mal besser nicht von der absoluten Mehrheit träumen."
Die SPD strebt einen sozial-ökologischen "New Deal" (neuer Gesellschaftsvertrag) an, schreiben SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) laut Welt am Sonntag in einem Papier. Die Grünen hatten im Mai ein Wahlprogramm mit einem grünen "New Deal" im Kampf gegen die wirtschaftliche, ökologische und soziale Krise verabschiedet. Özdemir warf Union und SPD vor, deren Umweltschutzpläne seien "Zeugnis reinster Hilflosigkeit". Er warf ihnen "ideenloses Abschreiben grüner Konzepte" vor. Trittin sagte: "Nach vier Jahren großer Koalition wollen nun alle plötzlich grün werden. Das kommt reichlich spät."