Die Bundesregierung steigt über die Förderbank KfW mit einem Anteil von 7,5 Prozent beim europäischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS ein. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, übernimmt die KfW bis spätestens Juni 2012 ein entsprechendes Aktienpaket des Stuttgarter Autobauers Daimler. Es hat derzeit einen Wert von gut 1,2 Milliarden Euro. Dem Eindruck, in Deutschland würden in größerem Stil Industriebereiche verstaatlicht, trat das Ministerium entschieden entgegen. An der grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Ausrichtung "Privat vor Staat" habe sich nichts geändert, hieß es.
Bundesregierung übernimmt über die KfW Anteile an EADS.
(Foto: dpa)Mit dem Einstieg will die Bundesregierung vielmehr sicherstellen, dass der deutsche und der französische Einfluss bei EADS in etwa ausgewogen bleibt. Berlin und Paris hatten sich vor einigen Jahren auf ein kompliziertes Beteiligungskonstrukt geeinigt, das eine Dominanz einer der beiden Seiten verhindern sollte. Der französische Anteil an EADS liegt bei 22,5 Prozent, Daimler hält für die deutsche Seite 15 Prozent des EADS-Kapitals und übt zudem die Stimmrechte für ein weiteres 7,5-Prozent-Paket aus, das seit 2007 bei öffentlichen und privaten Banken geparkt ist.
Dass die Regierungen überhaupt so großen Einfluss auf den Rüstungskonzern nehmen, hängt damit zusammen, dass das Unternehmen sicherheitstechnisch hoch sensible Produkte herstellt und dass die Kunden überwiegend Staaten sind.
Mit dem Verkaufswunsch von Daimler geriet das mühsam ausbalancierte Konstrukt in Gefahr. Frankreich hätte die Anteile des deutschen Autokonzerns durchaus übernommen. Das aber wollte die Bundesregierung nicht, die trotz langer Suche jedoch auch keinen genehmen Käufer für den 7,5-Prozent-Anteil fand. Einige der in Frage kommenden Firmen winkten wegen des großen Staatseinflusses bei EADS ab, andere verwiesen darauf, dass die Beteiligung Daimler oft hohe Einbußen beschert habe. Der EADS-Aufsichtsrat wiederum wehrte sich gegen einen Einstieg des Emirats Katar.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat sich Daimler in den Verhandlungen mit der Regierung dazu verpflichtet, die restlichen 7,5 Prozent auch über das Jahr 2013 hinaus zuhalten. Der Konzern behalte zudem die unternehmerische Führung über den gesamten deutschen Anteil. Das Ministerium kündigte zudem an, dass sich die Regierung von weiteren Anteilen an der Post und an der Deutschen Telekom trennen wolle.