Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuruppin abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete die Stadt am Freitag, der Partei dafür das Kulturhaus Stadtgarten zu überlassen. Mit ihrem Beschluss wiesen die Richter eine Beschwerde Neuruppins zurück und entbanden die NPD von der Pflicht, vor Anmietung der Räume ein eigenes Sicherheitskonzept vorlegen zu müssen.
Proteste gegen eine Veranstaltung der NPD - hier in Berlin.
(Foto: dapd)Zuvor hatten die Rechtsextremisten wochenlang vergeblich nach einer Halle für ihren Parteitag gesucht. Die NPD-Führung hatte das ursprünglich für Mitte Oktober angesetzte Treffen bereits verschieben müssen, nachdem Gerichte die Weigerung anderer Gemeinden, den Extremisten Räume zu überlassen, gutgeheißen hatten. Nach eigenen Angaben soll die Partei auf ihrer Hallensuche 85 Absagen erhalten haben.
NPD-Chef Udo Voigt hatte sich in einem Brief bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagt, dass der NPD "unter fadenscheinigen Gründen" das Anmieten von Räumen verwehrt werde. Voigt kündigte erneut an, gegen diese Praxis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
In Neuruppin formiert sich unterdessen Protest gegen die etwa 500 von der NPD erwarteten Delegierten und Gäste. Das Bündnis "Neuruppin bleibt bunt", dem Vertreter zahlreicher Parteien und gesellschaftlicher Gruppen angehören, rief zu Kundgebungen gegen die NPD-Versammlung auf. Mit mitgebrachten Besen sollten die Bürger "den braunen Dreck symbolisch zur Stadt hinausfegen", heißt es in dem Aufruf.
Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde eröffnete am Freitag eine Foto-Ausstellung im Kulturhaus. Die Bilder sollen auch am Wochenende hängen bleiben - unter den Augen der dort tagenden NPD-Delegierten. Die Fotos zeigen Bürger, die gegen Nazis Position beziehen.