Gar so scharf sei das seit 2007 verschärfte Vorgehen der Stadt München gegen Bettler nicht, hatte das Kreisverwaltungsreferat jüngst unterstrichen: Alteingesessene Demutsbettler würden in der Stadt ja toleriert, solange sie sich von der Fußgängerzone und dem Viktualienmarkt fern hielten. Nur gegen organisierte Bettelbanden gehe man vor - mit Hilfe der Polizei. Nun behauptet die Caritas, die Realität auf Münchner Straßen sehe anders aus.
Die Familie Karamfilov muss in einem einzigen Zimmer leben. Selbst dafür reicht die bulgarische Mini-Rente nicht aus.
(Foto: Stephan Rumpf)Den Vorwurf, einer "organisierten Bettlergruppierung" anzugehören, erhebe die Stadt bei Bettlern einer bestimmten Herkunft so schnell, dass die Fakten kaum geprüft würden, behauptet Alexander Thal, der als Caritas-Sozialarbeiter im südlichen Bahnhofsviertel viele Bettler betreut. "Wer etwas dunklere Haut hat und einen bulgarischen oder slowakischen Pass, der fällt recht schnell in dieses Raster."
Thal verweist auf den Fall des 71 Jahre alten Bulgaren Sider Karamfilov Hadzhiev: Seit vier Jahren lebt der Rentner mit seiner Frau Zyumbyul, 62, in einer Einzimmerwohnung in München. Das Bußgeldregister, das in dieser Zeit entstanden ist, erstreckt sich über sechs klein bedruckte Seiten und endet mit einer Forderungssumme von 3776,50 Euro; es legt dem 71-Jährigen wiederkehrende Verstöße gegen das Bayerische Straßen- und Wegegesetz zur Last, das die Grundlage des Münchner Bettelverbots bildet.
Dass der Mann bettelt, weiß auch die Caritas: Die bulgarische Rente von 61 Euro pro Person genüge dem Ehepaar nicht, um seine Wohnung in Giesing zu halten, wann immer die Tochter ohne Arbeit sei, müssten die Rentner sich selbst behelfen.
Worauf sich allerdings die Einschätzung stützt, die Bulgaren seien "Mitglieder einer organisierten Bettlergruppierung"?
Diese Frage würden die Ordnungsbehörden offen lassen, sagt Thal - wie auch bei weiteren bulgarischen Familien, welche die Caritas in ihrem Innenstadt-Zentrum betreut. Es gebe eine "ganze Anzahl" betroffener Ausländer, fügt der Leiter de Zentrums, Willibald Strobel-Wintergerst, hinzu.
Hat die Polizei vorschnell ein Urteil gefällt?
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verweist an das Polizeipräsidium. Dort heißt es: Der Vorwurf der organisierten Bettelei sei stets "das Ergebnis einer oft langwierigen Ermittlung", "wobei es erforderlich ist, auf Organisationsstruktur und andere detaillierte Merkmale einzugehen und diese gerichtsverwertbar nachweisen zu können". Die Polizei fälle "sicherlich nicht vorschnell ein Urteil".
Ob es solche gerichtsfesten Erkenntnisse gibt, will die Polizei nicht mitteilen, es handele sich um laufende Verfahren. Auch der 71-jährige Sider Karamfilov Hadzhiev erfährt nicht, wieso er ins Visier der Ordnungshüter geraten ist.
Die Caritas, die im Innenstadt-Zentrum kürzlich einen bulgarisch sprechenden Mitarbeiter eingestellt hat, schrieb im Juli an das KVR: "Wir können mit Sicherheit sagen, dass Herr Hadzhiev kein Mitglied einer organisierten Bettelgruppe ist, sondern als ortsansässiger, von Armut betroffener Bürger Münchens, der von allen Sozialleistungen ausgeschlossen ist, lediglich für die Sicherung des Lebensunterhalts seiner Familie bettelt."
Die Stadt solle ihre Bußgeldbescheide zurückziehen oder Beweise dafür vorlegen, dass die bettelnden Bulgaren eine "Bande" seien, fordert Sozialarbeiter Thal.
Als die SZ nachfragt, erklärt das KVR, man wolle zur Klärung ein Treffen einberufen; Sozialreferat, KVR, Polizei und Caritas sollten sich zusammensetzen.
Weitere Bußgeldbescheide würden Herrn Hadzhiev vorerst nicht geschickt. Es sei "grundsätzlich möglich", dass die Sachlage doch anders sei als angenommen.
Wie der Freistaat Bayern gegen Bettler vorgeht, lesen Sie auch in dieser Geschichte.