Nach dem umjubelten Auftritt des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Berlin musste am Dienstag der Ex-Finanzminister die Delegierten für sich gewinnen - im dritten Teil der Vorstellung der möglichen Kanzlerkandidaten, nach den Reden von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und eben Gabriel.
"Schamloser Betrug der CDU": Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ging auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hart mit der Regierungspartei ins Gericht.
(Foto: dpa)Peer Steinbrücks Aufgabe war keine leichte. Im Mittelpunkt des letzten Beratungstags steht die Steuer- und Finanzpolitik. Und das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellte, ist auch innerhalb der Partei hochumstritten.
Es sieht die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vor. Die geltende Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten soll nach dem Willen der Parteiführung entfallen, doch die SPD-Linke will sie beibehalten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit einer kontroversen Debatte. Es werde nicht einfach werden, sagte sie vor den Beratungen.
Peer Steinbrück begann seine Rede ganz anders als Gabriel am Montag. Er erklärte nicht, dass die SPD zurück sei, sondern forderte seine Partei zu mehr "Selbstbewusstsein" auf. Die Sozialdemokraten sollten offensiver über "das reden, was uns gelungen ist in den letzten zehn Jahren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat. "Wo stünde die Bundesrepublik ohne die teilweise bitteren Reformen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder?", fragte Steinbrück mit Blick auf den sozialdemokratischen Altkanzler. Der Applaus dafür hielt sich in Grenzen.
Angesichts des Einflusses von Ratingagenturen und Finanzmärkten mahnte Steinbrück das Zurückgewinnen des Primats der Politik an. "Bei wem liegt eigentlich der Taktstock des Geschehens?", fragte er und betonte, Europa stehe am Scheideweg. "Zerfällt die Europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?" Oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-Jährige. Er warnte vor einem Scheitern der Euro-Zone. "Ein Zerfall der Euro-Zone hätte schnell die politische Renationalisierung zufolge."
Zugleich attackierte Steinbrück die CDU. "Ich ärgere mich mit euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze", rief er den Delegierten zu. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die SPD müsse mit ihren Konzepten mehrheitsfähig werden, "um Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken".
Dafür brauche die SPD aber realitätsnahe Konzepte, sagte er mit Blick auf Forderungen der Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von 52 Prozent. "Der Maßstab ist die Öffnung", sagte Steinbrück. Nur so könnten Wahlen gewonnen werden. Die SPD dürfe sich nicht nur auf das Parteiverträgliche zurückziehen. "Man darf die Starken nicht verprellen." Vielmehr müssten auch die Leistungsträger für ein solidarisches gesellschaftliches Bündnis gewonnen werden.
"Fiskalpolitischer Schwachsinn"
Eindringlich warnte er seine Partei davor, zu stark an der Steuerschraube zu drehen und so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden. Es wäre ein Fehler, "den politischen Kontrahenten die Munition in die Hand zu geben, das Steuerkonzept der SPD zu diskreditieren", sagte Steinbrück. Die Delegierten rief Steinbrück auf, bevor sie entsprechende Anträge beschlössen, sollten sie die SPD-Spitzenkandidaten der nächsten Landtagswahlen fragen, "ob sie das als eine Verbesserung ihrer Chancen" ansähen.
Steinbrück plädierte wie im Steuerkonzept der SPD dafür, den Stellenwert der Haushaltskonsolidierung nicht zu unterschätzen. Zugleich lobte er die Grünen für ihren Vorschlag einer Vermögensabgabe, mit dem vermieden werde, dass der Gewinn eines mittelständischen Betriebes komplett wegbesteuert werden könnte. "Das sollte uns Sozialdemokraten offen machen für diesen Vorschlag, den die Grünen geboren haben", sagte Steinbrück.
Die von der Regierung beabsichtigten Steuersenkungen attackierte Steinbrück scharf. Die Pläne von Schwarz-Gelb seien "fiskalpolitischer Schwachsinn" und ein "Pausentee" für die FDP auf dem Weg zur nächsten Wahl. Die Begeisterung der Delegierten war dennoch ungleich geringer als am Vortag bei Gabriel. Nach der Rede bekam Steinbrück zwei Minuten Applaus. Nur zwei Minuten.