Die USA werden sich einen zentralen Wirkstoff für die Todesspritze künftig nicht mehr in der Europäischen Union beschaffen können. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird eine Ausfuhr von Thiopental-Natrium aus der EU vom kommenden Freitag an nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein.
Liege, auf der man zum Tode Verurteilte festschnallt, bevor man sie mit einer Giftspritze umbringt. Das Foto entstand im berüchtigten Gefängnis San Quentin, Kalifornien
(Foto: AP)Zu diesem Zeitpunkt soll eine neue, einheitliche Ausfuhrgenehmigungspflicht im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Regelung gilt für alle kurz- und mittelfristig wirkenden Barbitursäuren. Das gebräuchliche und schnell wirksame Narkosemittel Thiopental-Natrium ist eine davon.
Mit dem Mittel werden in Ohio und Washington zum Tode verurteilte Straftäter umgebracht. In 33 anderen Staaten ist das Thiopental zentraler Bestandteil des verabreichten Gift-Cocktails. Etwa 100 Menschen richten die amerikanischen Behörden pro Jahr hin. Doch seit einigen Monaten hat sich das Mittel in den USA zur Mangelware entwickelt.
Der einzige in Amerika ansässige Hersteller Hospira weigert sich, sein Produkt weiterhin für die Todesspritzen zur Verfügung zu stellen, und nach amerikanischem Recht ist es nicht erlaubt, die Rezeptur für die Injektionen einfach zu ändern. Ein aufwendiges Genehmigungsverfahren ist erforderlich. Wegen des Mangels an Thiopental verschieben die Behörden immer wieder Hinrichtungen und versuchen, das Mittel im Ausland zu bekommen, beispielsweise in Europa.
Dass die EU künftig Lieferungen an Staaten außerhalb der Union nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung zulässt, geht auf die Initiative von Menschenrechtsgruppen und anderen Organisationen zurück. Als prominentester Unterstützer in der Bundesregierung gilt Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler. Schon als Gesundheitsminister hatte er die deutschen Hersteller von Thiopental in einem Schreiben aufgefordert, das Mittel nicht an die USA zu verkaufen.
Nach seinem Wechsel ins Wirtschaftsressort setzte er sich bei der Kommission dafür ein, eine europaweite Regelung zu schaffen, die den Export von Thiopental in die USA effektiv verhindern kann. Das Vorhaben stieß anfänglich auf Widerstand bei den anderen Staaten. Inzwischen haben sich aber die Mehrzahl der 27 Mitgliedsnationen für eine Exportkontrolle von Thiopental ausgesprochen.