Der Bundestag erhöht den Druck auf die Regierung in Athen, die zahlreichen Flüchtlinge in Griechenland besser zu behandeln. Mehrere Abgeordnete stellten am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag vor, der die griechische Regierung ungewöhnlich scharf kritisiert, zugleich aber Hilfe für das Land fordert. Der Antrag wird von allen Fraktionen außer der Linksfraktion getragen und soll an diesem Donnerstag im Parlament verabschiedet werden.
In griechischen Auffanglagern für Flüchtlinge herrschen teils unmenschliche Zustände.
(Foto: REUTERS)Im Mittelpunkt der Kritik stehen die griechischen Lager, in denen Flüchtlinge zum Teil monatelang inhaftiert werden und auf die Bearbeitung ihres Asylverfahrens oder die Abschiebung warten. "Die Zustände in diesen Auffanglagern sind entsetzlich. Dort werden tagtäglich Menschenrechte verletzt", heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Menschen "hausen auf engstem Raum, teilweise stehen ihnen nur zwei Quadratmeter zur Verfügung, und vielfach haben sie keine Matratzen zum Schlafen".
Die Fraktionen hätten sich zu diesem unüblichen Schritt gegenüber einem befreundeten EU-Staat entschlossen, weil alle Appelle und alle Kritik an Athen nicht gefruchtet hätten, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer, der den Antrag miterarbeitet hat, der Süddeutschen Zeitung. "Wir sind es leid, von griechischen Politikern jeder Couleur immer nur abgefunden zu werden mit beschwichtigenden Worten", sagte Mayer.
Überlastet vom Flüchtlingsstrom
Hintergrund der scharfen Worte ist die Reise von Innenpolitikern des Bundestages, die sich im September selbst ein Bild von griechischen Flüchtlingslagern und der Lage an der türkisch-griechischen Grenze gemacht hatten. Schätzungen zufolge kommen über diese Grenze neun von zehn aller Flüchtlinge und illegaler Migranten mit dem Ziel EU. Griechenland fühlt sich durch den Flüchtlingsstrom überlastet und fordert eine Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Länder.
Immer wieder hat Athen Verbesserungen des Asylsystems zugesagt, jedoch ohne Erfolg. Die griechischen Behörden hätten nicht einmal die bereitgestellten EU-Mittel für eine bessere Flüchtlingsunterbringung angefordert, heißt es in dem Antrag.
Wegen der desolaten Lage der Flüchtlinge hatte das Bundesverfassungsgericht vergangenen Herbst Abschiebungen nach Griechenland in Frage gestellt; das Bundesinnenministerium verhängte daraufhin einen Abschiebestopp bis Januar 2012. Der Antrag fordert eine Verlängerung des Abschiebestopps, Mayer zufolge ist das Innenministerium dem bereits nachgekommen und hat die Regelung um ein Jahr verlängert.
Zudem fordern die Parlamentarier, "organisatorische Hilfen" für Griechenland zu prüfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Migrationsbericht. Demzufolge sind 2010 erstmals seit Jahren wieder mehr Menschen nach Deutschland ein- als ausgewandert. Unter dem Strich sind 128.000 Migranten gekommen.