Der Stuttgarter Schlossgarten ist zur Vorbereitung der Abholzung von Dutzenden Bäumen für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 laut Polizei geräumt worden. Der Einsatz der rund 2500 Beamten sei "im Großen und Ganzen sehr friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
Die Aktivisten warfen der Polizei vor, "aggressiv und provozierend" aufzutreten. Die Beamten hätten direkt beim Betreten des Schlossgartens grundlos Schlagstöcke eingesetzt und Umstehende geschubst, kritisierten die sogenannten Parkschützer.
Die unter Zeitdruck stehende Deutsche Bahn begann dann schon am Vormittag, die ersten von 108 Bäumen zu fällen. 68 weitere sollen versetzt werden. Die Fällerlaubnis läuft am 29. Februar aus.
Nach der Rodung werden Baulogistik-Straßen errichtet. Anschließend können die Erdarbeiten beginnen. "Die Aussage, es passiere auf der Baustelle bis Oktober nichts, ist falsch", sagte der Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich. Über den weitgehend friedlichen Ablauf der Proteste sowie der Räumungsaktion zeigte er sich froh.
Der Polizei-Einsatz hatte gegen drei Uhr angefangen. Die Polizisten stellten rund 800 Meter Gitter entlang des Mittleren Schlossgartens auf. Dort hielten sich zunächst etwa eintausend S21-Gegner auf. Etwa drei Stunden später sprach Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle noch von 400 Demonstranten.
Friedliche Blockade, relativ friedliche Räumung
Der befürchtete massive Widerstand der Projektgegner blieb offenbar aus. Viele verließen freiwillig das Gelände. Er habe von keiner brenzligen Situation erfahren, sagte Züfle. Die Stimmung sei zwar angespannt, aber nicht aggressiv gewesen. Es kam zu einer Festnahme. Zudem setzten einige Beamte laut Polizeisprecher Olef Petersen Schlagstöcke ein, als S21-Gegner partout nicht zur Seite gehen wollten. "Aber das war wirklich sehr vereinzelt."
Der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Herrmann, berichtete von bis zu 2000 Demonstranten, die ein "Signal für den friedlichen Protest" setzen wollten. Über den Einsatz sagte er: "Die Polizei ist rasch und hektisch aufgelaufen." Es habe nicht nach dem besonnenen Einsatz ausgesehen wie ihn Züfle angekündigt hatte.
Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Plakaten demonstrierten die Projektkritiker gegen das Bauvorhaben. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und Schnee sollten Lagerfeuer Wärme spenden. Einige Menschen riefen "Unser Park!" und - an die Demonstranten auf den Bäumen gerichtet - "Oben bleiben!" oder sangen Marmor, Stein und Eisen bricht und den Protestsong We shall overcome.
Polizeipräsident Züfle sagte, vier Demonstranten seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Einer von ihnen habe Feuerwerkskörper gezündet. Von 104 Aktivisten seien die Personalien festgestellt worden. Während der Räumung hätten Demonstranten elf Bäume besetzt, sie seien aber von SEK-Beamten heruntergeholt worden. Zwei Aktivisten hätten sich in einem Zelt des Protestdorfes einbetoniert. Es habe Stunden gedauert, sie wieder zu befreien.
Die abgesperrte Fläche ist insgesamt rund 40.000 Quadratmeter groß - das entspricht etwa fünfeinhalb Fußballfeldern.
Es war der zweite große Polizeieinsatz innerhalb von gut einem Monat. Am 13. Januar war der Südflügel des alten Bahnhofs abgesperrt worden, um ihn abreißen zu können. Regierung und Polizei wollen eine Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 vermeiden. Damals hatte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt; mehr als 100 Menschen waren verletzt worden.
Das Projekt Stuttgart 21 umfasst eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Die Bahn schätzt die Kosten auf rund 4,1 Milliarden Euro. Die Grünen und andere Projektgegner halten den Bahnhofsumbau für unnötig und rechnen mit einer Kostenexplosion.
Seit einer Volksabstimmung Ende November 2011, bei der sich die Befürworter von Stuttgart 21 durchsetzten, hat sich die Debatte etwas beruhigt. Um mehr Transparenz zu bieten, hatte die Polizei ausgewählte Journalisten eingeladen, den Einsatz eng zu begleiten und hinter die Kulissen zu blicken. Aber auch viele andere Journalisten konnten auf das Gelände. Zusätzlich twitterte die Polizei über das aktuelle Vorgehen. Zu einer Einflussnahme oder einer Behinderung der Berichterstattung kam es nicht.
Die Gruppe der aktiven Parkschützer "Bei Abriss Aufstand" berichtet zudem über ihre Internetseite über den Polizeieinsatz. Um kurz nach sieben Uhr hieß es da: "Gelände ist jetzt weitgehend geräumt, abgesehen von Angeketteten, Einbetonierten und den Aktivisten in den Bäumen."
Bei weitem nicht alle, die sich bei Twitter über die Räumungsaktion äußern, sind den Parkschützern wohlgesonnen. "Die ersten Demonstranten beschweren sich, Polizei soll sich beeilen: sie müssen zur Arbeit" - zählt zu den netteren Kommentaren.
Von der Kritik lassen sich Stuttgart-21-Gegner jedoch nicht beeindrucken - sie wollen ihren Protest gegen das Bahnprojekt fortsetzen. Auch nach der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens sollen die Montagsdemonstrationen weitergehen. Dies kündigte von Hermann für die Gruppe der "Parkschützer" an. Mit dem Fällen der Bäume gehe zwar der "emotionale Aufhänger" für die Demonstrationen verloren, aber es gebe weiterhin viele ungeklärte Fragen. Die nächste Montagsdemonstration werde am 20. Februar stattfinden.
