Am heutigen Donnerstag zieht Wolfgang Schäuble um: Er übergibt das Innenministerium an seinen Parteifreund Thomas de Maizière und übernimmt von Peer Steinbrück das Finanzministerium. Zuvor hatte er einiges über die Aufgaben der nächsten Wochen und Monate verraten. Der Bild-Zeitung sagte er, dass über die Umsetzung der von Schwarz-Gelb geplanten Steuerreform erst im kommenden Jahr bestimmt werden.
"Die Entscheidungen sollten zur Jahresmitte 2010 fallen. Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform", sagte Schäuble. Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden. "Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person", so der Finanzminister weiter.
Unter einem Krisen-Vorbehalt sieht Schäuble die Pläne nicht. Er sagte: "Wenn sich die Wirtschaftskrise noch verschärfen sollte, macht das die Steuersenkung eher wahrscheinlicher. Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise."
Warnungen aus Sachsen-Anhalt
Zugleich räumte Schäuble ein, dass die Bundesländer ein wichtiges Wort dabei mitzureden hätten. Schäuble sagte der Zeitung: "Es bleibt dabei: Wir wollen die Steuerreform so umsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Aber es liegt natürlich mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen."
Das könnte schwierig werden, wenn man Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hört. Der CDU-Politiker sieht derzeit keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. "Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert", sagte Böhmer in Magdeburg.
"Für Sachsen-Anhalt würde das eine Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre." Wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien Entlastungen denkbar. Nach Einschätzung Böhmers sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition eine "Absichtserklärung", die unter Haushaltsvorbehalt steht - daher also nicht automatisch umgesetzt wird.
Merkel: Keine Steuererhöhung in der Legislaturperiode
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, die schwarz-gelbe Koalition werde bis 2013 keine Steuern erhöhen. "Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich", sagte Merkel am Mittwochabend im ZDF.
Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. "Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen, dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht." Allerdings werde das "sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden".
Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber drängte die Länder vor der am heutigen Mittwoch in Mainz beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, ihre Bedenken gegen eine Einkommensteuerreform zu überwinden. "Ich appelliere an die Länder, mitzumachen, um die Konjunktur zu stärken und die Leistungsträger zu entlasten", sagte der frühere bayerische Finanzminister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und ergänzte: "Sie sollten nicht weiter Wasser in den Wein schütten."
Skeptisch äußerte er sich allerdings zum geplanten Stufenmodell: "Ein Stufentarif begünstigt höhere Einkommen und ist für den Staat teurer." Für ihn seien mit dem Einkommen steigende Steuersätze "Ausdruck des Sozialgedankens".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zulasten Dritter: "Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen", sagte Oppermann der in Hannover erscheinenden " Neuen Presse.