Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ruft seine Partei zu einem deutlich härteren Kurs gegen die Piratenpartei auf. Diese werde mit ihrem Kampf gegen das geltende Urheberrecht im Internet zu einer Bedrohung, sagte Herrmann am Dienstag: "Was die Piraten da propagieren, stellt ganz wesentliche Teile unserer Gesellschaft, auch des Wohlstandes und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes infrage."
Innenminister Herrmann attackiert die Piraten. Laut Forsa steht die Partei in Umfragen derzeit gut da.
(Foto: dapd)Die Partei stehe für Chaos und Anarchie und gefährde durch ihren Kampf gegen das Urheberrecht im Internet Künstler, Unterhaltungsindustrie und das Patentrecht. Die Piraten stünden damit gegen die bürgerliche Rechtsordnung, die "über Jahrhunderte hinweg sich so entwickelt hat".
Piraten-Landeschef Stefan Körner konterte im Internetdienst Twitter, das Innenministerium selbst sei durch sein Verhalten beim Rechtsextremismus oder Ermittlungen mit Trojanern eine "Bedrohung für unsere Demokratie".
Die Piraten wollen nichtgewerbliche digitale Kopien grundsätzlich erlauben und die Urheberrechte drastisch einschränken. Herrmann meinte dazu, aus der Freiheit im Web dürfe nicht folgen, dass alles kostenlos zu haben sei. "Es wäre nichts anders, als wenn ich auch die Freiheit des Ladendiebstahls propagiere." Das Internet dürfe aber "eben nicht zu einem rechtsfreien Raum werden".
Am Tag der Herrmann-Attacke kamen neue, gute Umfrageergebnisse für die Piraten heraus. Forsa sieht die Partei bei zwölf Prozent im Bund. Staatsregierung und CSU würden die Piraten nach Ostern stärker zum Thema machen, sagte der Minister. Zuletzt hatte sich die CSU allerdings eher um Offenheit bemüht.
Parteichef Horst Seehofer verband seine Vorstöße für mehr Bürgerbeteiligung auch mit dem Aufschwung der Piraten. Die Partei ist für die CSU auch wahltaktisch interessant: Sollte sie bei der Landtagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die CSU auch mit einem Ergebnis von etwa 45 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate erobern.