Der anhaltende Zuspruch für die Piraten in Wahlen und Umfragen zwingt die SPD zum Nachdenken, führende Sozialdemokraten wollen die Partei künftig ernster nehmen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ruft zu einer schärferen Auseinandersetzung mit der Partei auf, Generalsekretärin Andrea Nahles will auf die Wähler der Piraten zugehen.
SPD-Chef Steinmeier glaubt nicht an die Regierungsfähigkeit der Piratenpartei: "Die Piraten gefallen sich als Störfaktor im System."
(Foto: dpa)In Umfragen kamen die Piraten zuletzt auf bis zu 12 Prozent. "Das muss uns schon deshalb nachdenklich machen, weil viele Stimmen für die Piratenpartei tatsächlich Protest gegen sogenannte etablierte Politik sind", sagte Steinmeier der Zeitung Die Welt. "Wir dürfen den Piraten nicht angsterfüllt nachlaufen, aber wir müssen reagieren."
Steinmeier forderte die etablierten Parteien auch, sich ernsthaft mit den Positionen der Piraten zur Netzpolitik befassen. Sympathien für die Positionen der Piraten ließ der SPD-Politiker aber nicht erkennen. "Mit ihrer strikten Haltung zum Urheberrecht gefährden die Piraten die Existenzgrundlage vieler Kreativer", sagte Steinmeier.
Die Auftritte ihrer Repräsentanten ließen ihn daran zweifeln, ob die Piraten schnell regierungsfähig werden, sagte er. "Ich weiß gar nicht, ob sie überhaupt regieren wollen." Als Regierungspartei könnten sie sich jedenfalls nicht mehr unwissend geben, und das mache einen wesentlichen Teil ihres Charmes aus. "Die Piraten gefallen sich als Störfaktor im System."
"SPD und Piraten noch auf einer anderen Umlaufbahn"
Eine Zusammenarbeit mit den Piraten kann sich auch Generalsekretärin Nahles derzeit keinesfalls vorstellen. "Zurzeit befinden sich SPD und Piraten noch auf einer anderen Umlaufbahn", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Meinungsbildung der jungen Partei laufe "völlig quer" zu dem, was man an Kommunikation und Verfahren aus anderen Parteien kenne. "Da gibt es keine Kompatibilität momentan."
"Sehr ernst nehmen" müsse die SPD aber die Piraten-Wähler mit ihrem Bedürfnis, sich stärker politisch zu beteiligen, betonte die Generalsekretärin. Ihnen mache die SPD ab sofort Angebote, um über Lösungen für die drängendsten Probleme ins Gespräch zu kommen - auch in NRW, wo am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt wird.
Bundestagsfraktionsvize Florian Pronold gibt sich unterdessen gelassen, wenn es um die Piratenpartei geht. Sie habe zwar "ein paar netzpolitische Themen benannt, bei denen sich auch etablierte Parteien besser positionieren müssen", sagte der Chef der Bayern-SPD der Nachrichtenagentur dapd. Echte Lösungen hätten die Piraten aber nicht aufgezeigt.
Am Anfang möge es ganz charmant sein, dass Leute in der Politik tätig seien, die von sich sagten, keine Ahnung von Politik zu haben. "Aber das wird auf Dauer nicht reichen." Die Piratenpartei habe sich bereits "blamiert", als sie in letzter Zeit versucht habe, sich jenseits des Themas Internet zu positionieren.