Die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euro-Länder arbeiten auf höchster Ebene an einer Initiative, um klammen Banken direkten Zugriff auf Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen. Damit soll vermieden werden, dass ein ganzes Land den Rettungsfonds anzapfen muss, obwohl nur den Banken geholfen werden soll. Deutschland ist strikt dagegen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll eine Arbeitsgruppe der Euro-Länder schon in den nächsten beiden Wochen prüfen, wie die direkte Vergabe von Krediten aus dem ESM an klamme Banken abgewickelt werden kann. Hintergrund der Eile ist die akute Krise in Spanien und die Sorge, dass sie sich auf weitere Euro-Länder wie Italien ausbreiten könnte. "Sitzt Spanien erst unter dem Rettungsschirm, konzentrieren sich die Märkte auf Italien", sagte ein Vertreter eines Euro-Landes.
Die spanischen Banken benötigen dringend Finanzhilfen, um Kredite an Unternehmen vergeben zu können. EZB-Präsident Mario Draghi hatte in den vergangenen Monaten versucht, die Lage am europäischen Bankenmarkt durch die Vergabe von 1000 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten zu entspannen. Draghi räumte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel allerdings ein, er habe "mit einer schnelleren Weitergabe der Kredite an die Wirtschaft gerechnet".
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der SZ, aus seiner Sicht müsse diskutiert werden, ob Ländern bei der Abwicklung solcher Banken geholfen werden kann, die keine Zukunftschance mehr haben. Dazu sei in der Europäischen Union, zumindest aber in der Euro-Zone, ein Fonds zur Bankenrestrukturierung nach dem Vorbild des deutschen Soffin sinnvoll.
Deutschland lehnt eine direkte Kreditvergabe des ESM an europäische Banken kategorisch ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende erklärt, er werde darüber gar nicht diskutieren. Die Verträge sähen eine solche Möglichkeit nicht vor, und dabei werde es auch bleiben. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte der SZ, solange die Aufsicht über die Banken bei den Nationalstaaten liege, stünden diese auch in der Verantwortung, wenn einzelne Institute zusätzliches Eigenkapital benötigten. Im Übrigen müsse auch künftig der Grundsatz gelten, dass es ESM-Kredite nur gegen die Erfüllung strikter gesamtwirtschaftlicher Auflagen und als "Hilfe zur Selbsthilfe" gebe.
"Haftung und Kontrolle müssen bei jeder Vergabe von Hilfskrediten in der Balance bleiben", betonte Weidmann. Auch die Niederlande, Österreich und Finnland lehnen die direkte Vergabe von ESM-Mitteln an Banken ab. Aus dem Umfeld des Rettungsfonds verlautete, solche Pläne seien schwer durchsetzbar.
Dürften künftig klamme Banken direkt mit dem ESM über Hilfen verhandeln, würden die Länder des Euro-Klubs ihre bisherigen Regeln teilweise aufgeben. Diese sehen vor, dass ausschließlich Regierungen Hilfen beantragen dürfen, unabhängig davon, wofür sie die Kredite verwenden. Das gilt auch für Bankenhilfen. Geld aus dem ESM gibt es zudem nur, wenn die betroffene Regierung ein Spar- und Reformprogramm als Gegenleistung vorlegt. Das war eine entscheidende Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zum ESM.