Für Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen (CDU) häufen sich die Pannen: Der Bundesrat hat gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen der Solarförderung gestimmt. Stoppen können die Bundesländer die Pläne nicht vollständig. Wenn sich nun der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern der Sache annimmt, kann es nur zu Abmilderungen kommen. Das Vermittlungsverfahren kann sich über mehrere Monate hinziehen.
Bereits im Vorfeld hatten die rot-grün regierten Länder diese Entscheidung angekündigt - und waren von Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen unterstützt worden.
Vor allem für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist diese Entscheidung bitter. Röttgen steht für die Kürzungspläne, die ursprünglich vor allem von seinem ebenfalls politisch angeschlagenen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) vorangetrieben wurden. Röttgen tritt am Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte nun ihrem Minister den Rücken. Das Gesetz - wonach je nach Art der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geplant sind - sei von der Regierung eingebracht worden, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. "Dahinter steht die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister", betonte er. Die Regierung habe gute Argumente für die Kürzung.
Von Seiten der Opposition hingegen gab es reichlich Häme. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben." Das sei eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Zu schwach für Berlin - zu schwach für NRW?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: "Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet." Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen. "Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW", meinte Oppermann.
Am Donnerstagabend hatte Merkel noch versucht, Einfluss auf einige Bundesländer zu nehmen, etwa mit der Zusicherung von Mitteln zur Forschungsförderung. Den angesprochenen Landesregierungen waren die Angebote jedoch zu unverbindlich, Merkel konnte ihre Parteifreunde aus dem Osten nicht überzeugen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Regierung für Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben, hieß es.
Besonders die ostdeutschen Länder, in denen wichtige Solar-Unternehmen ihren Sitz haben, sind mit den Kürzungsplänen nicht einverstanden. Etliche Unternehmen - darunter die größten Solarfirmen Deutschlands - haben innerhalb kurzer Zeit Insolvenz angemeldet, andere leiden weiterhin unter der Konkurrenz aus Asien, die billiger produziert. Die Vorherrschaft deutscher Hersteller auf dem Weltmarkt ist Geschichte.
"Es kann nicht sein, dass man sagt: Die Chinesen sind jetzt billiger, verabschiedet euch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): "Wenn so etwas in anderen Branchen passieren würde, wie in der Automobilbranche, in einer anderen Region, dann gäbe es einen bundespolitischen Aufschrei."
Haseloff forderte ein Begleitszenario für die betroffenen Unternehmen. Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: "Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig", sagte Haseloff.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte vor der Abstimmung betont, eine Kürzung von mehr als 15 Prozent sei nicht vertretbar. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gewarnt, dass eine "Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts" komplett nach China abwandern könnte.
Der Bundestag hatte bereits im April Kürzungen der Solarförderung - je nach Anlage - von 20 bis 40 Prozent gebilligt. Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten ihre Kürzungspläne mit dem Rekordzubau von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr begründet: Die Stromnetze könnten nach ihrer Einschätzung ein so rasantes Wachstum kaum noch verkraften, gerade wenn mittags viel Sonnenstrom in das Netz drücke. Zudem betonten die Minister, dass die Preise für Solarmodule rasant gefallen seien. Es gelte, die Kosten für die Verbraucher im Griff zu halten, die die Solarförderung über den Strompreis bezahlen. Pro Haushalt kostet die Ökoenergieförderung bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits insgesamt 125 Euro jährlich.
Zwar war schon länger geplant gewesen, die Förderung zu kürzen, allerdings erst zum 1. Juli und nur um 15 Prozent. Ursprünglich hatte Röttgen die Pläne seines Kabinettskollegen Rösler abgelehnt, der sogar um 40 Prozent kürzen wollte, erst im Februar dann hatten sich die Minister auf die Einschnitte geeinigt, die vom Bundestag akzeptiert wurden.
Norbert Röttgen hatte vor der Entscheidung im Bundesrat noch einmal für seine Pläne geworben: "Wir wollen und müssen die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolg für unser Land machen." Es sei unbedingt notwendig, die Preisrückgänge im Markt, wie sie bei der Photovoltaik vorhanden sind, an die Verbraucher weiterzugeben.
Auch der Wirtschaftsflügel der Union hält die Einschnitte für dringend notwendig, denn "nicht wegen der jetzt geplanten Kürzung der Photovoltaik-Förderung, sondern ohne sie gerät der Umbau der Energieversorgung in Gefahr", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Die Renditen für die Solarinvestoren blieben auch mit den Kürzungen weiterhin mehr als ausreichend. "Klar ist: Wer die Kürzung der überhöhten Solarförderung blockiert, versündigt sich an den Stromverbrauchern und am Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland", sagte Pfeiffer.
Nach Ansicht von Verbraucherschützern sollte der Staat einen Teil der Förderung erneuerbarer Energien aus dem eigenen Haushalt zahlen. Damit könnten die Verbraucher entlastet werden, die die Förderung von Strom unter anderem aus Sonnen- und Windenergie derzeit über ihre Stromrechnung bezahlen, sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Holger Krawinkel, der Onlineausgabe des Manager Magazins. Durch eine solche Regelung würden Politiker diszipliniert.
"Wir brauchen eine Kostenbremse für das Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG), sagte Krawinkel. Strom aus erneuerbaren Quellen wird in Deutschland durch eine auf 20 Jahre festgeschriebene Einspeisevergütung für die gelieferte Energie gefördert. Zahlen müssen das so gut wie alle Verbraucher über die sogenannte EEG-Umlage.