Die Rebellen in Syrien haben den internationalen Friedensplan aufgekündigt und massive Angriffe auf Regierungstruppen gestartet. Ein Sprecher der Aufständischen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man fühle sich nicht mehr an die im Annan-Plan festgelegte Waffenruhe gebunden und habe nach Ablauf des Ultimatums an Syriens Präsident Baschar al-Assad am Freitag damit begonnen, "das Volk zu verteidigen".
Die Rebellen haben nach eigenen Angaben unter anderem in Damaskus und in der Aufständischen-Hochburg Idlib Panzer zerstört und mehr als 100 Soldaten getötet, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Namen von 80 Opfern seien von örtlichen Ärzten bestätigt worden. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur meldete, am Montag seien 30 getötete Sicherheitskräfte beigesetzt worden.
Die Rebellen fordern, dass die gegenwärtige UN-Beobachtermission in Syrien in eine bewaffnete Friedenstruppe umgewandelt wird. Auch die Errichtung einer Flugverbotszone und einer militärisch abgesicherten Pufferzone müssten erwogen werden.
Unterdessen haben syrische Aktivisten eine neue Widerstandsbewegung gegründet, mit der sie die gespaltene Opposition im Kampf gegen Assad einen wollen. Die Gruppe namens Syrische Rebellenfront gab ihre Gründung am Montag bei einer Pressekonferenz in Istanbul bekannt. Sie wolle ihre Kampfaktionen mit der weitgehend aus Deserteuren der regulären syrischen Streitkräfte bestehenden Freien Syrischen Armee koordinieren, sagte Chaled al Okla, ein Mitglied der neuen Bewegung.
Die Rebellenfront verfüge bereits über 12.000 Kämpfer, sagte al Okla. Sie sei aufgrund von Assads "Politik der verbrannten Erde" und des "Scheiterns aller arabischen und internationalen Initiativen, Assads Verbrechen zu stoppen" gegründet worden. Al Okla deutete damit an, dass die Rebellen den Friedensplan von Annan aufgegeben hätten.
Russland bleibt in der Syrien-Frage stur
Russland widersteht weiterhin allen Versuchen, sich von einer härteren Haltung gegenüber Syrien überzeugen zu lassen. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin sich am Wochenende bereits in Berlin und in Paris gegen eine Verschärfung der Syrien-Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewandt hatte, bewegte er sich auch auf dem Russland-EU-Gipfel am Montag nicht auf die Europäer zu.
Während der mehrstündigen Beratungen über die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen wurde auch die angespannte Lage im Mittleren Osten diskutiert. Danach musste der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy einräumen, dass es weiterhin voneinander "abweichende Bewertungen" der Lage gebe. Allerdings sei man sich zumindest darin einig gewesen, dass der Annan-Plan der beste Weg sei, "einen Bürgerkrieg in Syrien zu vermeiden".
China geht dagegen zumindest ein wenig auf Distanz zum syrischen Präsidenten. "Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen oder sind gegen irgendjemanden", sagte Chinas UN-Botschafter Li Baodong am Montag in New York. China fordere "beide Seiten" auf, "das Morden sofort zu beenden und umgehend den Friedensplan umzusetzen", sagte Li, der im Juni Präsident des UN-Sicherheitsrates ist.
Nachdem die Protestbewegung gegen Assad im März 2011 begonnen hatte, verhinderten die UN-Vetomächte Russland und China zwei Mal eine Verurteilung des syrischen Regimes im Weltsicherheitsrat.
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan befürchtet, dass Syrien schon in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein könnte. Sein Sprecher Ahmad Fawzi sagte am Montag Reuters TV, nicht nur Annan habe davor gewarnt, dass Syrien in""einen blutigen, langwierigen, sektiererischen Bürgerkrie" stürzen könnte. "Vielleicht ist es schon so weit", fügte er hinzu. Möglicherweise sei nun die Zeit für die Staatengemeinschaft gekommen, um zu überprüfen, wie eine Umsetzung des internationalen Friedensplans erreicht werden könne.