Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle haben Geheimdienst-Akten zufolge nicht als V-Leute für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet. Dies gehe aus den ungeschwärzten Unterlagen hervor, welche die Abgeordneten am Mittwoch gesichtet hätten, erklärten die Obleute des Neonazi-Untersuchungsausschusses in Berlin. Auch andere Schlüsselfiguren des Falles tauchten nicht in den Akten auf.
Bei den Unterlagen, die die Abgeordneten am Mittwoch bereits sichten konnten, handelt es sich nach Aussage der SPD-Abgeordneten Eva Högl um 26 Akten zum "Thüringer Heimatschutz" (THS) und sieben Akten zur sogenannten "Operation Rennsteig", mit der die Geheimdienste V-Leute in der rechten Szene angeworben hatten. Ein kleiner Teil der Papiere komme vom MAD.
Dass der Verfassungsschutz Akten mit Klarnamen zur Verfügung stellte, gilt als einmaliger und extrem ungewöhnlicher Vorgang. Auch der Militärgeheimdienst MAD werde dem Ausschuss voraussichtlich noch diese Woche ungeschwärzte Akten zugänglich machen, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, an.
Bei der "Operation Rennsteig" hatten Bundesverfassungsschutz und Thüringer Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 nach Angaben aus Sicherheitskreisen 35 Personen aus dem Milieu des etwa 150 Mitglieder starken THS angesprochen, um sie als V-Leute zu werben. Darunter seien aber nicht die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gewesen, hieß es. Das Trio soll für die Ermordung von neun Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein und entstammte dem "Thüringer Heimatschutz".
Das Bundesinnenministerium erklärte unterdessen, die auf Anordnung eines Referatsleiters beim Bundesverfassungsschutz geschredderten Akten hätten aus anderen Unterlagen weitestgehend rekonstruiert werden können. Die Vernichtung der Papiere kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie im November war vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangt.
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hatte daraufhin um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Er bleibt nur noch bis Ende Juli im Amt. Am Donnerstag soll Fromm vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Außerdem sind der ehemalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesverfassungsschutzes und dessen Kollege beim Militär-Geheimdienst MAD geladen.
Auch der für die Akten-Vernichtung verantwortliche Referatsleiter hat eine Ladung erhalten. Ob er aussagen wird, ist allerdings noch unklar, da er wegen des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens die Aussage verweigern kann. Seine Vernehmung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beharrte auf einer Reform des Verfassungsschutzes. "Seitdem wir gesehen haben, was bei dieser Zwickauer Zelle und den NSU-Taten schiefgegangen ist, brauchen wir eine Reform, damit wir zukünftig einen handlungsfähigen und gut kontrollierten Verfassungsschutz haben", sagte die FDP-Politikerin in der ARD.
Auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert forderte neue Regeln für den Verfassungsschutz. Es müsse gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit der Dienste untereinander und zur Beschaffung von Informationen über V-Leute geben, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Die Tätigkeit der Behörde dürfe nicht im Nebel bleiben.
Vor allem der Thüringer Verfassungsschutz unter seinem damaligen Chef Helmut Roewer war wegen massiver Versäumnisse und eines nebulösen Vorgehens im Zusammenhang mit der Neonazi-Affäre in die Kritik geraten. Am Dienstag hatte Geibert Roewers Nachfolger Thomas Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sippel habe nicht mehr das Vertrauen des Parlaments, begründete er seine Entscheidung. Sippel hatte das Landesamt seit 2000 geführt.