Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt.
Damit macht das Gericht den Weg für eine Volksabstimmung am 29. Juli frei. Stimmen dabei mehr als die Hälfte der Wähler für die Amtsenthebung von Basescu, muss dieser aus dem Amt weichen. Das Verfassungsgericht hatte am Montag sieben Stunden beraten, bevor es in der Nacht sein Urteil fällte. Daraufhin übergab Basescu die Amtsgeschäfte am Dienstag vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu.
Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän Basescu hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine "schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung" begangen habe.
"Der Zustand der politischen Kultur ist erschreckend"
Wegen ihres umstrittenen Vorgehens gegen Präsident Traian Basescu musste sich Rumänien internationaler Kritik stellen: Es sei inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Telefonat Angela Merkels mit Basescu. Alle Regierungen hätten sich an die gemeinsamen Wertvorstellungen zu halten, auf denen die EU beruhe. Die Kanzlerin unterstütze die EU darin, "gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen", betonte Seibert. Diese könnten nach geplanten Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Brüssel ergriffen werden, die in dieser Woche vorgesehen seien.
Der Sozialist Ponta und die verbündeten Liberalen hatten das Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu durchgesetzt. Auf Kritik stieß vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief alle Beteiligten in Rumänien auf, die demokratischen Regeln nicht außer Kraft zu setzen. Der Zustand der politischen Kultur sei erschreckend, sagte der frühere Außenminister. Egal, wer wieviel Schuld trage, es sei nicht hinnehmbar, wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und wichtige Funktionen neu besetzt würden. "Politische und rechtliche Verfehlungen, wie sie dem Präsidenten vorgeworfen werden, rechtfertigen nicht, dies mit gleicher Münze zurückzuzahlen", sagte Steinmeier.
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) nannte das Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Basescu einen Skandal. "Das ist wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am Montag. Er sehe einen Verfassungsbruch in Rumänien, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße.