Die französischen Sozialisten unter Präsident François Hollande sind die Gesetzesarbeit nach ihren Wahlsiegen vom Frühjahr bedächtig angegangen. Kein Vergleich jedenfalls mit dem Aktionismus, den Nicolas Sarkozy und seine Konservativen nach ihrem Erfolg im Jahr 2007 entfalteten.

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Hollande und die Sozialisten begnügten sich damit, Reformen Sarkozys rückgängig zu machen, Steuern zu erhöhen und ein klitzekleines bisschen zu sparen, um den Haushalt 2012 unter Kontrolle zu halten. Ein Gesetz aber hat die Linke diese Woche im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht: Es bestimmt, dass sexuelle Belästigung künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das Bedürfnis nach der neuen Strafvorschrift war so groß, dass auch die rechte Opposition einmütig zustimmte.

Seit Frühjahr 2011, als der damalige Chef des Internationalen Währungsfonds und sozialistische Politiker Dominique Strauss-Kahn wegen eines Sexskandals abtreten musste, unterzieht sich Frankreich einer mühevollen Gewissensprüfung. Wird im Land der vermeintlich galanten Verführer ständig ungestraft die Grenze zwischen Charme und Schamlosigkeit überschritten? Decken Politik und Gesellschaft stillschweigend sexuelle Übergriffe mächtiger Männer auf Frauen? Wird strafwürdiges Verhalten als "Libertinage" beschönigt?

Wieweit wird Frankreich von Machismus und Sexismus geprägt?

Die Diskussion ging über Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, die Strauss-Kahn vorgeworfen wurden, hinaus. Sie drehte sich grundsätzlich um die Frage, inwieweit Frankreich von Machismus und Sexismus geprägt wird. In diese Debatte platzte unmittelbar vor der Präsidentschafts-Stichwahl ein Urteil des Verfassungsrates hinein. Es erklärte Artikel 222-33 des Code Pénal für ungültig, der sexuelle Belästigung unter Strafe stellte.

Die Vorschrift war 1992 erlassen und als Erfolg der Frauenbewegung gefeiert worden. Später wurde sie zwei Mal verändert, um Opfern die Beweisführung zu erleichtern und mehr strafwürdige Fälle zu erfassen. Dabei wurde die Formulierung jedoch sehr vage. Der Verfassungsrat sah dadurch die Verfassung verletzt. Das Gesetz bestimme nicht klar und eindeutig, wer sich in welchen Fällen strafbar mache. Es dürfe daher nicht mehr angewandt werden.

Damit konnte die französische Justiz schlagartig keine weiteren Strafverfahren wegen sexueller Belästigung mehr führen. Die Empörung war groß. Frauenrechtsverbände sprachen von einer "katastrophalen" Gesetzeslücke und zeigten den Verfassungsrat wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" an. Zahlreiche Menschen demonstrierten vor dem Sitz des Rates in Paris. Hollande versprach, im Falle seines Wahlsieges rasch für eine neue, verfassungskonforme Strafvorschrift zu sorgen.

Holland hält sein Versprechen

Die Sozialisten haben Wort gehalten. Das jetzt verabschiedete Gesetz soll die Opfer ermutigen, ihre Peiniger anzuzeigen. Es definiert die sexuelle Belästigung durch zwei Tatbestände: Strafbar macht sich zum einen, wer einen anderen Menschen wiederholt Vorschlägen oder Handlungen mit sexuellem Einschlag aussetzt und dadurch dessen Würde verletzt oder eine einschüchternde oder feindselige Situation schafft.

Zum anderen wird bestraft, wer schweren Druck ausübt, um "einen Akt sexueller Natur" zu erlangen. Die Formulierung klingt kompliziert, ist aber wohl nötig, um den Anforderungen des Verfassungsrats zu entsprechen und die Belästigung klar gegenüber den schwereren Delikten der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung abzugrenzen.

"Transphobie" ebenfalls unter Strafe

Während die sexuelle Belästigung nach dem alten Gesetz nur mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr bedroht war, kann sie nun in schweren Fällen mit drei Jahren Haft geahndet werden. Außerdem können die Gerichte eine Geldstrafe von bis zu 45 000 Euro verhängen. Zusätzlich beschlossen die Abgeordneten, künftig auch "Transphobie", das heißt eine aggressive Haltung gegenüber Transsexuellen, zu bestrafen. Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem kündigte zudem eine Aufklärungskampagne an.

Während der Gesetzesdebatte wiesen Politiker der Linken auf einen Vorfall bei einer parlamentarischen Fragestunde Mitte Juli hin. Damals wurde die 37 Jahre alte Wohnungsbauministerin Cécile Duflot von männlichen Abgeordneten der Opposition mit Gejohle, Oh-la-la-Rufen und Pfiffen empfangen, weil sie ein modisch geschnittenes Sommerkleid trug. Duflot beklagte sich, im Parlament gehe es schlimmer zu als auf dem Bau. Oppositionsabgeordnete meinten später, der Zwischenfall sei doch keine sexuelle Belästigung gewesen. Ein Reifezeugnis war er aber auch nicht.