Betreuungsgeld nur gegen Homo-Ehe

Wenn zwei Streitfälle gegeneinander ausgespielt werden, lässt das für den Koalitionsfrieden wenig Gutes ahnen. Nach der Auseinandersetzung ums Betreuungsgeld macht die FDP nun die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt künftiger Regierungsarbeit. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke an.

"Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der Leipziger Volkszeitung. Als "kleinste Koalitionspartei" im Bund könne die CSU nicht erwarten, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand reiche beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes, während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere.

"Die CSU als kleinste der drei Koalitionsparteien sollte endlich den Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen", sagte Mücke. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist auf Seite 12 festgehalten, dass sich das Regierungsbündnis verpflichte, "insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten dies nun auch umsetzen, verlangte Mücke. "Das Jahressteuergesetz 2013 von Herrn Schäuble und das Betreuungsgeld der CSU sind noch nicht beschlossene Sache" machte der FDP-Politiker auf den Ernst der Lage aufmerksam.

Gleiche Pflichten, gleiche Rechte

Auch FDP-Vorstand Michael Kauch fordert in der Debatte um die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen die Union zum Handeln auf. Er habe in seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Verheiratete. Gleiche Verpflichtungen müssten aber auch gleiche Rechte nach sich ziehen.

Kauch sagte, vom Ehegattensplitting profitierten nicht nur Verheiratete mit Kindern, sondern auch kinderlose Paare. "Auch deshalb erscheint mir eine steuerliche Gleichbehandlung nötig zu sein", sagte er der Passauer Neuen Presse. Ehepaare seien nicht weniger geschützt, wenn andere Paare auch geschützt würden. Kauch begrüßte den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten. "Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die Kritiker in den Reihen der Union zu überzeugen", sagte er.

SPD plant fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting

Rückenwind erhalten die Unterstützer des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch aus der Opposition. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Union auf die Probe stellen zu wollen. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte er der Rheinischen Post: Dann werde sich zeigen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen.

Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, warf CDU und CSU vor, die Probleme zu verschleppen. Da der Vorstoß in der Union nicht zwangsläufig erfolgreich sein müsse, bleibe der Opposition die Möglichkeit, Gleichstellung zur Not auch einzuklagen, sagte Dittmar der Nachrichtenagentur dapd.

13 CDU-Abgeordnete hatten an die eigene Fraktion appelliert, die eingetragene Lebenspartnerschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen den Vorstoß. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.

Klöckner fordert Familiensplitting

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte den "wilden 13" viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner forderte hingegen eine Neuregelung der Steuerbegünstigung - die künftig auf Kinder statt auf Ehen ausgelegt sein solle. "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt", sagte sie der Zeitung Die Welt.

Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, sei richtig. "Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien", sagte sie. Andererseits gebe es viele bewusst kinderlose Ehen. Deshalb solle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden.