Mängel über Mängel bei der Bekämpfung der Korruption, Inkompetenz und Versagen: Die Liste der Vorwürfe, die Siemens gegen den früheren Konzernchef Heinrich von Pierer und neun weitere ehemalige Vorstandsmitglieder erhebt, ist lang. Dokumentiert sind die Anschuldigungen in einem bislang unter Verschluss gehaltenem, als "streng vertraulich" eingestuften Untersuchungsbericht der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Hengeler Müller. Die vertritt Siemens im Streit mit Pierer & Co.
Mitte November läuft für den früheren Konzernchef und dessen einstige Kollegen eine von Siemens gesetzte Frist ab. Wer sich bis dahin nicht bereit erklärt, Schadenersatz für den wohl größten Korruptionsfall in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte zahlen, der wird verklagt. Nur drei der zehn Ex-Manager haben bislang eingelenkt, der Rest verhandelt noch. Das meiste Geld verlangt der Industriekonzern von Pierer: sechs Millionen Euro. Die anderen kommen billiger weg, von vier Millionen bis zu einer halben Million Euro. Der Konzern begründet, der Schmiergeldskandal habe ihn mehrere Milliarden Euro gekostet.
Warum Siemens von Pierer mehr kassieren will als von den anderen Ex-Managern, steht in dem Untersuchungsbericht von Hengeler Müller. Er liegt der Süddeutschen Zeitung auszugsweise vor. Mehrere Passagen sind dem einstigen "Mr. Siemens" gewidmet. Zusammenfassend heißt es: Ein Konzernchef trage eine besondere Verantwortung dafür, dass sein Unternehmen saubere Geschäfte mache, statt kriminell zu agieren. "Dem Vorstandsvorsitzenden kommt eine Sonderrolle zu." Dieser Aufgabe sei Pierer nicht gerecht geworden. Pierer war immerhin mehr als ein Jahrzehnt lang, von 1992 bis 2005, Konzernchef gewesen.
Falsche Unternehmenskultur
Die weltweiten Schmiergeldzahlungen für lukrative Aufträge seien nur deshalb möglich gewesen, weil der frühere Vorstand nicht aufgepasst habe, glaubt die neue Konzernspitze. Im Untersuchungsbericht liest sich das so: Der alte Vorstand habe toleriert, dass Mitarbeiter, die gegen Recht und Gesetz verstoßen hätten, nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen worden seien. Darüber hinaus hätten Pierer & Co die Disziplinierung solcher Beschäftigten "in manchen Fällen sogar bewusst verhindert". Dadurch habe sich bei Siemens keine entsprechende Unternehmenskultur entwickeln können.
Im Untersuchungsbericht wird darauf verwiesen, dass Bestechungszahlungen deutscher Unternehmen im Ausland bis 1999 in der Bundesrepublik nicht strafbar waren und solche Ausgaben sogar von der Steuer abgesetzt werden konnten. "Bei Siemens, dessen Geschäftserfolg in vielen Bereich von der Akquisition von Großprojekten abhängig war, hatte sich daher eine Kultur entwickelt, bei der Bestechungszahlungen als in jedem Sinne "'nützliche Aufwendungen' angesehen wurden." Bereits bei einer Vorstandssitzung am 16. April 1999 habe sich Pierer über die hohe Zahl von Untersuchungen wegen Verstößen beklagt. Der damalige Vorstand habe es aber versäumt, rügen Siemens-Anwälte, die vorhandene Konzernkultur von 1999 an "mit der Änderung der Rechtslage in Einklang zu bringen".
Bewusst weggeschaut?
Der Konzern sei in mehrfacher Hinsicht besonders gefährdet gewesen, schreiben die Anwälte. "Siemens ist ein riesiges Unternehmen mit mehr als 400.000 Mitarbeitern, das in mehr als 190 Ländern tätig ist. Darunter sind stark korruptionsanfällige Länder wie Russland, Saudi-Arabien, Nigeria und Pakistan." Deshalb wäre der Vorstand verpflichtet gewesen, eine wirksame Compliance-Organisation zum Kampf gegen die Korruption und andere Delikte aufzubauen. Der Begriff Compliance steht für interne Maßnahmen von Unternehmen zur Verhinderung beziehungsweise Aufklärung von Unregelmäßigkeiten.
Bei Siemens gab es dem Untersuchungsbericht zufolge kein funktionierendes Compliance-Programm. "Für die Mitarbeiter musste der Eindruck entstehen, dass das Compliance-Programm nur auf dem Papier stand und eine Fortsetzung des Geschäftspraktiken, wie sie vor 1999 im Unternehmen verbreitet und üblich waren, geduldet wurde, wenn sie zum Erfolg führten." Hat der alte Vorstand vieles leichtfertig übersehen oder gar bewusst weggeschaut? Über die Jahre hinweg erhielt der Vorstand seit 1999 immer wieder Hinweise auf Korruption. In einem besonders krassen Fall wurden sogar verdächtige Zahlungen in Höhe von 190 Millionen Euro aufgelistet.
Pierer widerspricht
Doch nichts sei geschehen, heißt es im Untersuchungsbericht. "Keiner der Fälle hat irgendein Mitglied des Vorstands veranlasst, weitere Untersuchungen zu beauftragen oder die Compliance-Organisation auf Mängel überprüfen zu lassen." Die Compliance-Organisation habe "von Anfang an Konstruktionsfehler" gehabt. Einer dieser Mängel: "Es gab kein geeignetes System, mit dessen Hilfe Mitarbeiter, denen Verstöße zur Kenntnis gelangt waren, diese zuverlässig und ohne Nachteile für sie (die Mitarbeiter, Anmerkung der Redaktion) an die für Compliance zuständigen Stellen weitergeben konnten."
Also Fehler und Mängel zuhauf, die allesamt der alte Vorstand zu verantworten habe, so lautet das Ergebnis der internen Untersuchungen bei Siemens. Der ehemalige Konzernchef sieht das ganz anders. Pierer habe die Vorwürfe "mehrfach und nachhaltig zurückgewiesen und wird dies beibehalten", erklärten seine Anwälte auf Anfrage der SZ. Das gelte für die Anschuldigungen sowohl von Siemens wie auch der Münchner Staatsanwaltschaft, bei der ein Bußgeldverfahren gegen den ehemaligen Konzernchef läuft. Nach Informationen aus Siemens-Kreisen ist die Staatsanwaltschaft fest entschlossen, einen Bußgeldbescheid gegen Pierer zu erlassen, der sich auf maximal eine Million Euro belaufen kann.
Zu den Vorwürfen wollen sich Pierer und seine Anwälte nicht im Detail äußern. Zu den Aussagen der von Siemens beauftragten Kanzlei Hengeler Müller habe man dem Unternehmen gegenüber "ausführlich Stellung genommen", schreiben Pierers Anwälte. "Dabei muss es bleiben." Pierer halte daran fest, sich während des laufenden Verfahrens nicht zum Stand von Gesprächen zu äußern. Und er pocht darauf, dass ihn keine Schuld treffe am Schmiergeldskandal.