Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, geht fünf Monate nach der Wahl mit der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht: Es herrsche Orientierungslosigkeit, sagte Keitel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wenige Tage vor einem Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft mit der Bundeskanzlerin auf der Münchner Handwerksmesse. Und: "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren", sagte Keitel weiter.
Die Regierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen", sagte der Verbandspräsident.
Als Beispiel nannte Keitel die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen, die fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden sei. "Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten", sagte er mit Blick auf FDP-Chef Guido Westwelle, ohne ihn direkt anzusprechen.
Das Problem mit der Glaubwürdigkeit
"Zu schlechten Umfragewerten führt nicht der Mangel an Lautstärke und klarer Aussage, sondern der Mangel an Glaubwürdigkeit, dass die Probleme in der notwendigen Tiefe angegangen werden". Die FDP hat in Umfragen ihr Rekordergebnis bei der Bundestagswahl nahezu halbiert.
Einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus. Alles in allem brauche Deutschland mehr Wachstum. "Zwei Prozent sind für Deutschland angemessen und auch erreichbar", sagte der BDI-Präsident. Die Bundesregierung rechnet lediglich mit einem Plus von 1,4 Prozent.