Hilfe für kriselnde Euro-Länder:EZB plant automatischen Anleihekauf

Hohe Zinsen für Staatsanleihen belasten Euro-Länder wie Spanien oder Italien stark. Jetzt gibt es erste Anhaltspunkte, wie die Unterstützung der Europäischen Zentralbank aussehen könnte: Anleihekäufe sollen sofort öffentlich gemacht werden. Außerdem könnte die EZB mit sogenannten Zinsschwellen Anleihen von kriselnden Staaten künftig automatisch kaufen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt laut einem Bericht des Magazins Spiegel, für Käufe von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder künftig Zinsschwellen festzulegen. Demnach würde die EZB Staatspapiere von Krisenländern immer dann kaufen, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten, berichtet das Magazin ohne Angabe von Quellen. So bekämen Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen halte. Ein EZB-Sprecher wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage nicht kommentieren.

Da die Zentralbank über unbegrenzte Mittel verfügt, würde es Spekulanten nach diesem Modell demnach nicht mehr gelingen, die Renditen über den angepeilten Satz hinaus zu treiben. Damit wolle die EZB nicht nur die Finanzierungskosten angeschlagener Länder im Zaum halten, sondern auch erreichen, dass das Zinsniveau in der Euro-Zone nicht allzu sehr auseinanderdriftet. Bei seiner nächsten Sitzung Anfang September wolle der EZB-Rat darüber entscheiden, ob die Zinsschwellen tatsächlich installiert werden.

Fest stehe bereits, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen künftig mehr Transparenz üben werde, schreibt der Spiegel. In Zukunft wolle sie für jedes Land bekanntgeben, in welchem Volumen sie dessen Anleihen gekauft habe. Diese Angaben sollten schon unmittelbar nach den Kaufen veröffentlicht werden. Bislang hatte die EZB nur montags bekanntgemacht, wie viel Geld sie insgesamt für Ankäufe in der Vorwoche ausgegeben hatte.

Während sich etwa Deutschland zu sehr günstigen Konditionen Geld am Finanzmarkt leihen kann, werden für Länder wie Spanien und Italien hohe Zinsen fällig. Das belastet die Haushalte der angeschlagenen Staaten weiter. Zeitweise waren die Zinsen für Staatsanleihen dieser Länder auf über sieben Prozent gestiegen, zu diesen Konditionen kann sich ein Land nicht dauerhaft finanzieren. EZB-Chef Mario Draghi hatte Hilfe der Zentralbank unter bestimmten Bedingungen zugesagt, um den Zinsdruck zu senken. Allerdings blieb weitgehend unklar, wie der umstrittene Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten ablaufen soll und welche Auflagen sie dafür erfüllen müssen.

Krisenländer umgarnen EZB

Spanien plädierte am Wochenende dafür, dass die EZB auf den Kapitalmärkten unbegrenzt spanische Staatsanleihen aufkauft. "Eine solche Intervention der EZB auf den Märkten darf von der Menge keine Obergrenze haben und auch zeitlich nicht begrenzt sein", sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Nur so könne erreicht werden, dass der Zinsdruck für spanische Anleihen nachhaltig abgeschwächt und die Zweifel am Euro ausgeräumt werden.

Auch Portugal, das seit 2011 als drittes Euro-Land nach Griechenland und Irland EU-Hilfen erhält, hatte den Ankauf seiner Staatsanleihen durch die EZB gefordert. Präsident Anibal Cavaco Silva betonte, man dürfe denjenigen, die auf einen Zerfall der Euro-Zone setzten, keinen Spielraum geben.

Über die Gegenleistungen, die die Länder zu erbringen hätten, werde voraussichtlich auf den Sitzungen der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Gruppe und der EU in der zweiten Septemberwoche beraten, sagte der spanische Wirtschaftsminister De Guindos. Spanien und Italien haben sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie den von der EZB geforderten Antrag auf EU-Hilfen stellen werden.

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