Mit den Beratungen über den Haushalt 2013 flammt die Debatte über die Bezüge von Altbundespräsident Christian Wulff neu auf. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechtfertigte am Dienstag die deutliche Erhöhung der Bezüge von Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Vorgängern in diesem und im kommenden Jahr. Schneider nannte eine angemessene Ausstattung verdienter Staatsmänner "eine Frage politischen Anstandes".
Die Tarifsteigerungen für Bundesbeamte kommen auch Altbundespräsident Christian Wulff (rechts) zu Gute. Das möchte die SPD verhindern. Gegen Wulff und seinen damaligen Regierungssprecher Olaf Glaeseker (links) wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt.
(Foto: dapd)Er, Schneider, sei aber dagegen, dass Wulff auch in den Genuss dieser Erhöhungen komme. Eine Gleichbehandlung Wulffs mit den anderen Altbundespräsidenten halte er "nicht für akzeptabel". Schneider begründete das mit Wulffs vergleichsweise kurzer Amtszeit und warf ihm vor, mit seinem Umgang mit der Wahrheit "dem höchsten Amt im Staat geschadet zu haben".
Wulff war im Februar 2012 nach nur gut acht Monaten von seinem Amt zurückgetreten, wegen Affären um gesponserte Ferienreisen. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt hatte es in den Bundestagsparteien Überlegungen über eine Reform des Ehrensoldes gegeben, die Altbundespräsidenten in der Höhe ihrer früheren Bezüge traditionell beziehen. Schneider kündigte dazu nun Vorschläge seiner Fraktion an.
Die Erhöhungen verdanken Gauck und dessen Vorgänger stufenweisen Tarifsteigerungen der Bundesbeamten. Die kommen seit diesem Jahr auch wieder den Bundesministern, der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten zugute. Seit 2002 hatte das Kabinett aus Solidaritäts- und Spargründen auf Tarifsteigerungen verzichtet.
Wegen dieser Anpassung und einer Kompensation beim Weihnachtsgeld werden die Bezüge für den Bundespräsidenten bis August 2013 nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf 17.927,77 Euro erhöht. Das sind 1383 Euro im Monat mehr als vor den Tarifanpassungen 2011. Im Haushalt 2013 ist für den Bundespräsidenten ein Jahresgehalt von insgesamt 217.000 Euro eingeplant. Der Bundespräsident verdient etwas mehr als die Bundeskanzlerin, die ebenfalls von den Tarifsteigerungen profitiert. Sie erhält im August 2013 17.156,30 Euro, im Sommer 2011 waren es noch 15.832,79 Euro gewesen. Die Bundesbeamten hatten bereits am 1. März 3,3 Prozent mehr Geld bekommen. Im Januar und im August 2013 wird es eine weitere Zulage von jeweils 1,2 Prozent geben.
Altbundespräsidenten erhalten traditionell mehr Geld als das amtierende Staatsoberhaupt, weil sie keine Dienstwohnung mehr in Anspruch nehmen dürfen. Verheiratete Ex-Präsidenten bekommen deshalb einen sogenannten Ortszuschlag. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums betrug der im Sommer 2011 insgesamt 1043,91 Euro. Er ist seither gestiegen, auf derzeit 1104,71 Euro. Im August 2013 wird der auf 1131,39 Euro angehoben. Auch bekommen Altbundespräsidenten, die versorgungspflichtige Kinder haben, einen weiteren Zuschlag. Sie erhalten zudem ein Büro und einige bezahlte Mitarbeiter. Neben Wulff haben derzeit noch Horst Köhler, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog Anspruch auf Ehrensold.