Zentrale Daten unter anderem zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal sind möglicherweise unwiederbringlich gelöscht. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete unter Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.
Darauf hätten sich "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.
Der SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Andreas Storch, nannte die Aktion dagegen ein "weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens" des im Vorjahr abgewählten CDU-Regierungschefs: "Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt seine Festplatte ausbauen und vernichten." Normal wäre gewesen, lediglich private Korrespondenz zu löschen.
Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich dem Zeitungsbericht zufolge ebenfalls überrascht. Die grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und kaum Dokumente gefunden.
"Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganze Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird", sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, in Stuttgart.
Das Staatsministerium ließ verlauten, der Vorgang werde geprüft, und kündigte für den Nachmittag eine Mitteilung an. Stoch und Sckerl verlangten eine interne Aufklärung und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen für die Helfer von Mappus.
Ermittlungen gegen Mappus und zwei weitere Kabinettsmitglieder
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatte die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat.
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker und Freund aus frühen CDU-Tagen Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.