Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten und eine Charme-Offensive starten. In einem Diskussionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, empfehlen die beiden Kovorsitzenden ihrer Partei einen Wahlkampf, der darauf abzielt, "Abwehrreflexe" potenzieller Wähler zu vermeiden. "Grundsätzlich wird der linke Wahlkampf in einer zuhörenden, einbindenden, einladenden Tonalität angelegt sein", heißt es in dem Papier, das am Mittwoch an die Vorstandsmitglieder verschickt wurde.
Kipping und Riexinger, die Vorsitzenden der Linkspartei, planen eine Charmeoffensive für den Wahlkampf.
(Foto: Johannes Eisele/AFP)Das neunseitige Konzept deutet eine Abkehr von der zum Teil aggressiven Strategie vergangener, stark vom damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine geprägten, Wahlkämpfe an. Sie waren - mit einigem Erfolg - von der Absicht getragen gewesen, sich als neue und kämpferische Kraft gegen alle anderen Parteien, aber insbesondere gegen die SPD, zu profilieren. Auch im nächsten Wahlkampf soll es nach den Vorstellungen von Kipping und Riexinger bewusste Zuspitzungen geben, "aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise, sondern eher durch provokante Forderungen oder durch Maßnahmen mit Aha-Effekt". Dabei könnten etwa auch Flashmobs und Comics zum Einsatz kommen.
Für innerparteiliche Kontroversen dürfte die Forderung der beiden Vorsitzenden sorgen, sich "selbstbewusst und offensiv" für eine Regierungsbeteiligung anzubieten. "Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns", heißt es in dem Papier. Die Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese "Reichtum couragiert besteuert", sicherstelle, dass "kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt", und eine "friedliche Außenpolitik" betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die "Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland" gehörten.
In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber - wie in der Wahlstrategie für 2009 - betont, "die Frage nach ihrer möglichen Rolle als Scharnier- und Funktionspartei auf Bundesebene" stelle sich nicht. So richteten sich Angriffe der Linken primär gegen die SPD. Im Umgang mit ihr empfehlen Kipping und Riexinger nun eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Euro-Krise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, "die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden".
Die Wahlstrategie soll am 8. September erstmals im Vorstand diskutiert und im Oktober beschlossen werden. Offen bleibt vorerst, welche Spitzenkandidaten die Partei in die Wahl führen werden. Bislang lehnt der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, eine gemeinsame Kandidatur mit seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht ab.