Horst Seehofer hat noch gegrübelt in den Tagen von Banz. Nein, nicht ob er die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl von 2013 übernehmen soll. Diese Frage hat Seehofer wochenlang nur zum Schein offengelassen, obwohl es selbst den Spatzen in Bayern schon zu langweilig geworden war, die Nachricht weiterzuträllern.
Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spiegelt sich im Rückspiegel eines BMW-Mini.
(Foto: Timm Schamberger/dapd)Doch die Art und Weise, wie er's denn sagen soll als Höhepunkt der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz, die hat den CSU-Chef beschäftigt. Er solle doch einfach sagen: "Ich mach's", schlagen ihm Journalisten vor. Das gefällt dem Ministerpräsidenten. Aber er überlegt sich's doch noch mal. Nicht das Ob, aber das Wie.
Es dauert bis zum Mittwochnachmittag, bis er der Fraktion endlich mitteilt, woran keiner gezweifelt hatte: Er macht's und findet dafür diese Worte: "Ich bin bereit, mit euch gemeinsam in diesen Kampf zu gehen", sagt Seehofer, für die vollen fünf Jahre, wie er betont. Er bekommt dafür stehende Ovationen der Fraktion. "Wir haben eine großartige Chance", fügt er an, spricht von einer "sehr, sehr anspruchsvollen Verantwortung" und wird pathetisch: "Der Stolz der Bayern ist zurück."
Das ist eine Anspielung, die jeder in der Landtagsfraktion versteht, sie weist zurück auf den Beginn der Krisenzeit von Vorvorgänger Edmund Stoiber. Als dieser im Jahr 2005 seinen geplanten Wechsel als Superminister in die große Koalition in Berlin stornierte, hielt ihm der von Stoiber herausgeworfene Ex-Justizminister Alfred Sauter vor: "Du hast den Bayern ihren Stolz genommen und dem Freistaat seinen Nimbus." Seehofer interpretiert seinen Satz vom Stolz sogleich: "Der bedeutet schlicht und einfach, dass die Leute nach all den Geschichten, die uns begleitet haben in den letzten Jahren, jetzt wieder mit Stolz auf ihr Land schauen."
Hightech-Traktoren und ein Roboter namens Obelix
Es sind zwei Arten von Zukunft, mit denen sich die CSU an diesem Mittwoch in Banz beschäftigt: ihre eigene, kurzfristige, an Seehofer hängende. Und die langfristige der Gesellschaft insgesamt. Während Seehofer einen weiteren Wahlkampfbaustein setzt und seine Kandidatur spruchreif macht, krempelt die Fraktion das Klosterareal um. Überall in dem Bau und in den Höfen entstehen kleine Labors und Showräume, in denen Industrie, Forscher und staatliche Mitarbeiter den digitalen Umbruch in Bayern präsentieren.
Das gefällt Seehofer. Er lässt sich, begleitet von einem großen Tross, von Zukunftswerkstatt zu Onlinelabor schieben und begutachtet, was Firmen wie BMW und Siemens, die Hochschulen und auch die staatlichen Stellen aufzubieten haben für den digitalen Umbruch. Es gibt ein funktionierendes digitales Klassenzimmer, dazu wird viel Technik für Entertainment im Wohnzimmer und die elektronische Steuerung von Fenstern, Kühlschränken, Licht und Jalousien via Smartphone gezeigt. Draußen gibt es einen Hightech-Traktor und einen Roboter namens Obelix, der es schafft, sich durch Menschenansammlungen zu bewegen, ohne jemandem wehzutun.
Seehofer schaut sich alles an und stellt typische geerdete Seehoferfragen: Was kostet dies, wer ist der größte Konkurrent der jeweiligen Firma, wie wappnet sich BMW dagegen, dass jemand das moderne Leihauto einfach nach Neapel entführt? Mit einem Elektrowagen des Münchner Herstellers lässt er sich durch den Hof fahren. Fraktionschef Georg Schmid sitzt am Steuer, und das gibt dem Parteichef einmal mehr Gelegenheit für Spott: Für den Fall, dass ihm etwas passiere, liege im Hotel ein verschlossener Umschlag, in dem "alle Nachfolgefragen" geklärt würden. Später kündigt er an, die Digitalisierung werde der Schwerpunkt der nächsten Amtsperiode. Eine Milliarde Euro Staatsgelder sollen in diesen Bereich fließen, "eine digitale Milliarde" nennt er dies.
Selbst Erwin Huber findet lobende Worte
"Architekten einer digitalen Heimat"
So lässt sich Seehofer treiben, umringt von den Seinen. Auffällig viele Kabinetts- und Landtagskollegen suchen in Banz seine Nähe. Trotz einer großen Journalistenschar fällt noch nicht einmal hinter vorgehaltener Hand ein böses Wort. Die Abgeordneten scharen sich regelrecht um den Parteichef, selbst Erwin Huber, der als Vorgänger im Parteivorsitz wohl nie richtig seinen Frieden mit dem Nachfolger machen kann, findet lobende Worte. Seehofer spiele eine positive und starke Rolle, sagt er.
Seehofer umringt von Journalisten im Kloster Banz.
(Foto: dpa)Einstimmig beschließt die Fraktion auch ein Papier namens "Bayern 3.0" zum digitalen Umbau der Gesellschaft. Bevor Initiator Markus Blume das präsentieren kann, schlägt allerdings die analoge Vergangenheit zu. Ein Stromausfall wegen eines gekappten Kabels in Lichtenfels legt den Klosterbetrieb kurzzeitig lahm. Es gehe nicht nur um Technik, sagt Blume, als alles wieder läuft. Auch er wird pathetisch: "Wir sehen uns hier auch als Wegbereiter und Architekten einer digitalen Heimat."
Am Rande kommt es noch zu einem Scharmützel zwischen CSU und SPD. Weil das Internet im Tagungskloster überraschend flott funktioniert, schürt die Landtags-SPD Gerüchte, die CSU habe sich eigens für 50.000 Euro eine Breitbandleitung ins Kloster legen lassen und spricht von einer "eklatanten Verschwendung von Steuergeldern". In Wahrheit finanzierte die Tagungsstätte selbst, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, das Glasfaserkabel von Bad Staffelstein den Klosterberg hinauf. Schmid schäumt: "Das ist einfach kleinkrämerisch und zeigt, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist."