Bundestagswahl 2013:Steinbrück soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Der Kanzlerkandidat der SPD steht offenbar fest: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl anführen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verzichtet Frank-Walter Steinmeier auf eine Kandidatur.

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach nächster SPD-Kanzlerkandidat. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für den Posten ebenfalls im Gespräch war, steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht zur Verfügung. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über den Verzicht Steinmeiers berichtet. Demnach will Parteichef Sigmar Gabriel dem SPD-Vorstand bereits am Montag in einer Sondersitzung Steinbrück als Kandidaten vorschlagen.

Bislang war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant. In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Nachdem jetzt der Verzicht Steinmeiers bekanntwurde, änderte Gabriel offenbar den Zeitplan.

Der 65-jährige Steinbrück war zuletzt bereits Favorit für die Spitzenkandidatur. Steinmeier hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will. 2009 war Steinmeier als Herausforderer Merkels klar gescheitert.

In der SPD ist Steinbrück nicht unumstritten. Vor allem Parteilinke werfen ihm seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In parteiinternen Umfragen lag Steinbrück zuletzt knapp vor Steinmeier. Am Dienstag stellte der ehemalige Finanzminister die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.

Lob von SPD und FDP, Kritik von Union und Grünen

Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, hat die Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten begrüßt. Nun könne die Partei "endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren", sagte Ude. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, "über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden". Diese Chancen sehe er beim früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewährleistet.

Auch andere SPDler freuen sich. "Das Geniale an meiner Partei: es wird nie langweilig", schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil im Kurznachrichtendienst Twitter.

Lob kommt auch vom politischen Gegner. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", sagte Kubicki der Rheinischen Post. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. "Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will."

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete die Entscheidung hingegen als "Troikadämmerung"": "Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig", schreibt der CDU-Politiker auf Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twitterte zunächst: "Hoffe, das ist eine Ente."

Angesichts der personellen Entscheidungen in der SPD-Spitze hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seine Teilnahme an einem Kommunalkongress der bayerischen SPD in München kurzfristig abgesagt. Gabriel wolle stattdessen nach Berlin fahren, hieß es am Freitag in Parteikreisen. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wollen noch am Nachmittag vor die Presse treten.

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