Der demografische Wandel werde die deutsche Politik auch über die Legislaturperiode hinaus beschäftigen.
(Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Flexibilität für die zentrale Eigenschaft in einer alternden Gesellschaft. "Wir dürfen uns den Herausforderungen nicht verweigern", sagte Merkel am Donnerstag auf dem ersten Demografie-Gipfel der Bundesregierung. Dann würden sich auch die Chancen zeigen. Die Bundesregierung wolle die gesamte Gesellschaft in den nun anstehenden Dialog einbeziehen, sie allein werde die Antworten nicht geben können.
Merkel sagte, die Alterung der Gesellschaft und die Schrumpfung der Bevölkerungszahl seien schleichend, aber sie fänden statt. Neben der Globalisierung sei der demografische Wandel die größte Veränderung der Gesellschaft. Eine Strategie für eine alternde Gesellschaft sei mehr als die Summe aller Einzelanstrengungen. Das werde sich auf dem zweiten Demografie-Gipfel 2013 zeigen.
Neun Arbeitsgruppen mit Bundesministern, Vertretern von Ländern und Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Verbänden sollen in den kommenden Monaten Vorschläge erarbeiten, wie Deutschland mit der Alterung der Gesellschaft fertig werden kann.
"Wir wollen im Mai nächsten Jahres konkrete Antworten haben", sagte die Kanzlerin. Der Dialog geht aber auch dann weiter. Die Aufgabe werde Deutschland über die laufende Legislaturperiode hinaus beschäftigen, so Merkel weiter. Es wäre "völlig vermessen", zu glauben, dass die im Jahr 2013 gefundenen Antworten dann nur noch umgesetzt werden müssten. Merkels Ziel sei es, die Soziale Marktwirtschaft auch in Zukunft für die Bürger erlebbar zu machen.
"Mut, Zuversicht und Handlungsbereitschaft"
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte auf dem Demografiegipfel, die Regierung wolle den demografischen Wandel positiv gestalten. "Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten alleinerziehende Frauen und Wiedereinsteigerinnen.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Regionen dürften nicht in eine Abwärtsspirale aus zurückgehender Bevölkerungszahl, sinkender Attraktivität für Wirtschaft und Einwohner sowie Verschlechterung der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen geraten. Ländliche Räume müssten als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv bleiben.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mahnte eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen an. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Regionen ließen sich nur mit einer angemessenen Infrastruktur gewährleisten. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) wies darauf hin, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur attraktiv, sondern für die Bürger auch noch bezahlbar sein müsse.
Friedrich sagte, zur Attraktivität des ländlichen Raums gehöre auch ein funktionierender öffentlicher Dienst. "Der Speck ist wirklich abgeschnitten und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht ins Fleisch schneiden", mahnte Bundesinnenminister Friedrich. Für eine effiziente Verwaltung der Zukunft müssten heute schon "hochqualifizierte Leute" gewonnen werden.