Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung von 100 Euro pro Jahr. "Mein Vorschlag ist die Einführung einer Vignette von 100 Euro pro Jahr für jeden Autofahrer. Die Vignette ist einfach einzuführen und belastet gerade auch die Transitfahrer. Gleichzeitig sollten die Steuern auf Diesel und Benzin um 6 bis 8 Cent gesenkt werden", sagte Beckstein der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
"In allen EU-Ländern wird für die Autobahnnutzung bezahlt, nur bei uns nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand", so der CSU-Landtagsabgeordnete. Die öffentlichen Haushalte könnten durch eine solche Reform rund vier Milliarden Euro mehr einnehmen. Außerdem würde die Senkung der Benzinsteuern den Tanktourismus an den Grenzen zurückdrängen.
Die Union will die ausländischen Autofahrer künftig ebenfalls zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen. Der für Verkehr zuständige Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Wir werden uns als Koalition in den kommenden Monaten darum kümmern müssen, wie das Transitland Nummer eins Deutschland künftig Transitnutzer stärker an den Verkehrskosten beteiligen kann."
Eine Pkw-Maut oder eine entfernungsabhängige Gebühr, wie sie in den Niederlanden geplant ist, lehnte der CDU-Politiker jedoch ab. Zuletzt hatte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betont, dass das Thema Pkw-Maut nicht auf der Tagesordnung stehe.
