Eine Senkung der Schuldenquote gilt als eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland in einigen Jahren wieder über private Kapitalgeber finanzieren und ohne Hilfe der Euro-Partner auskommen kann.
(Foto: AP)Im Ringen um eine Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland kommt aus den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein neues Lösungsmodell. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der Süddeutschen Zeitung, er könne sich vorstellen, dass die Regierung in Athen mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkauft, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Eine Senkung dieser Quote gilt als eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland in einigen Jahren wieder über private Kapitalgeber finanzieren und ohne Hilfe der Euro-Partner auskommen kann.
"Im Moment zeichnet sich ab, dass die griechische Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 deutlich über jenen 120 Prozent liegen wird, die bisher angepeilt sind", sagte Asmussen am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio. "Daher muss man sich Elemente überlegen, um sich diesem Zielwert zu nähern. Dazu könnte ein Schuldenrückkauf gehören." Darüber hinaus gebe es eine Reihe weiterer Instrumente, über die man nachdenken könne.
Details seines Vorschlags wollte der EZB-Direktor nicht nennen. Er verwies aber darauf, dass griechische Schuldtitel derzeit auf den Finanzmärkten weit unter ihrem Nominalwert gehandelt werden. Würde die griechische Regierung diese Titel nun zurückkaufen, müsste sie - vereinfacht gesagt - für Anleihen im Nominalwert von 100 Euro nur einen Kurswert von beispielsweise 50 oder 70 Euro bezahlen. Die Schuldenquote würde spürbar sinken.
Schuldenrückkauf ist kein Schuldenschnitt
Verkäufer der Anleihen könnten vor allem private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds sein, die etwa 100 Milliarden Euro griechische Schulden halten. Diese Gläubiger erleiden eine Einbuße, wenn sie darauf verzichten, die Anleihen in ein paar Jahren zum Nominalwert von 100 Prozent zurückzuerhalten - sie vermeiden aber beim jetzigen Verkauf das Risiko einer Pleite Athens. Deshalb stoßen sie die Anleihen, für die sie derzeit kaum Käufer finden, womöglich gern an den griechischen Staat ab.
Woher das Geld für den Schuldenrückkauf kommen soll, sagte Asmussen nicht. Es bliebe aber wohl nur der bisherige Euro-Schutzschirm EFSF, über den Griechenland bereits Hilfen in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe erhalten hat. Durch die Operation würde das Haftungsrisiko des Schirms und damit der Steuerzahler um den neuen Betrag steigen, den die Regierung in Athen für den Rückkauf ihrer Anleihen erhält.
"Ganz klar: Die EZB kann einen solchen Schuldenrückkauf nicht durchführen, das wäre Sache des griechischen Staates", sagte Asmussen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieße das, dass sie den Bundestag um Zustimmung für weitere Hilfen an Griechenland bitten müsste. Genau das hatte sie bisher vermeiden wollen.
Deutsche Institute plädieren für Verzicht
Asmussen betonte, dass ein Schuldenrückkauf nicht gleichbedeutend mit einem Schuldenschnitt sei. Die privaten Gläubiger Griechenlands haben bereits auf die Rückzahlung von etwa 100 Milliarden Euro verzichtet. Weil jedoch die Wirtschaft stärker einbricht als erwartet, steigt die Schuldenquote trotzdem massiv an.
Gleichzeitig wird unter den Euro-Ländern darüber diskutiert, ob der Regierung in Athen mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts eingeräumt werden soll. Dies würde weitere Hilfen erfordern, die jedoch nicht als Kredit gewährt werden können, wenn die Schuldenquote nicht noch rascher als ohnehin schon in die Höhe schnellen soll. Dieser Teufelskreis müsse durchbrochen werden, sagte Asmussen.
Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute plädieren für einen weiteren Forderungsverzicht. Asmussen betonte zugleich, die europäischen Partner würden Griechenland nicht bankrottgehen lassen. Die globale Schuldenkrise wird nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kommendes Jahr sieben Millionen Jobs vernichten. Damit wachse die Anzahl der arbeitslosen Menschen auf weltweit 207 Millionen an, wenn die Nationen nicht entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind nach den Zahlen rund 30 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Die ILO warnt vor zu starken Sparmaßnahmen in den Euro-Ländern und anderen von der Krise betroffenen Staaten, das verschärfe die Rezession