Wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten: EU-Gesundheitskommissar Dalli.
(Foto: dapd)Schlammschlacht oder Politthriller? Die Affäre um den früheren Verbraucherschutz- und Gesundheitskommissar John Dalli eskaliert. Der unter Korruptionsverdacht geratene Dalli bestritt am Mittwoch Angaben der Kommission vom Vortag, wonach er freiwillig zurückgetreten sei. Er sei vielmehr dazu von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aufgefordert worden. Gleichzeitig suggerierte er, Opfer einer Intrige der Tabaklobby geworden zu sein.
Die Kommission beharrte allerdings auf ihrer Darstellung, nach der Dalli aus eigenem Antrieb seine Demission erklärt habe, nachdem er mit den Ergebnissen der Ermittlung der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf konfrontiert worden war. Die Kommission buchstabierte zwar nicht die Charakteristika der möglichen oder angeblichen Verfehlungen. Sie ließ aber auch keinen Zweifel daran erkennen, dass sie den in jedem Fall endgültigen Abschied Dallis aus der Kommission für zwingend halte.
Die Sprecherin von Kommissionschef Barroso sagte, dass ein maltesischer Unternehmer "im Namen von Dalli" an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei - und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten der Skandinavier zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens "Snus", das in Schweden vertrieben, aber nicht exportiert werden darf. Welcher Betrag gefordert wurde, wollte Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler am Mittwoch nicht verraten. Kessler versicherte allerdings, dass es sich um einen "unübersehbaren, substantiellen, hohen Betrag" gehandelt habe: "Big - okay?"
Kessler unterstrich zwar, dass Dalli nicht der Anstifter oder Vordenker des Vorgangs genannt werden könne. Beweise einer direkten Verwicklung seien nicht gefunden worden. Aus der Masse der zusammengetragenen Indizien lasse sich aber schlüssig folgern, dass Dalli über die Avancen "des mit ihm wohlbekannten maltesischen Unternehmers" bestens im Bilde war. Kessler sagte, dass er persönlich anders gehandelt hätte, wenn er in eine Situation geraten wäre, die mit Dallis Lage vergleichbar gewesen wäre, das heißt: wenn er, Kessler, erfahren hätte, dass jemand aus seinem eigenen Umfeld Geld für Einflussnahmen fordere. "Ich würde jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um derartiges zu stoppen, zu blockieren oder zu verhindern." Dalli aber habe den Geschäftsmann offenkundig gewähren lassen.
Zukunft der Tabakrichtlinie ungewiss
Weder die Kommission noch Kessler machten Angaben zur Identität dieses Unternehmers. Sie lehnten auch jeden Kommentar zu maltesischen Medienberichten ab, die einen Zirkusunternehmer und Gastronomen aus einer kleinen Küstenstadt Maltas als jenen angeblichen Dalli-Vertrauten identifiziert hatten, der an Swedish Match herangetreten war. Dalli selbst sprach von einem "Sieg der Tabaklobby" - denn sie habe nun erreicht, dass eine Tabakrichtlinie nun vorerst verhindert worden sei. Kessler wies dies unter Hinweis auf jährlich 1300 Anzeigen bei seiner Behörde zurück: "Natürlich fragen wir uns immer, ob es da eigene Interessen gibt, ob es üble Nachrede ist und was die Motive sind."
Tatsächlich ist unklar, wie es mit der Tabakrichtlinie weitergehen wird - einem der heikelsten und umstrittensten Projekte der Kommission. Die Geschäfte des Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissars führt nun übergangsweise Maros Sefkovic, der bislang für Interinstitutionelle Beziehungen sowie die Verwaltung zuständig war. Die Kommissionssprecherin sagte, dass die Tabakrichtlinie erst vom Nachfolger Dallis auf den Weg gebracht werden wird - dessen Ernennung der maltesischen Regierung obliegt. Am Mittwoch war unklar, wen sie wann entsenden will. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer frohlockte bereits: "Die Neufassung der Tabakprodukt-Richtlinie dürfte für diese Legislaturperiode vom Tisch sein."
Wie weit Dalli bei der Reform der Tabakrichtlinie von 2001 tatsächlich gehen wollte, ist allerdings unklar. Sicher ist zwar, dass die Kommission die Vorschriften zu den Hinweisen auf gesundheitliche Risiken von Tabakkonsum verschärfen wollte. In der öffentlichen Diskussion waren in jedem Fall Vorschläge, die der Tabaklobby weh tun: Spekuliert wurde unter anderem darüber, die Zigarettenschachteln nahezu vollständig mit Warnungen zu bedrucken, beziehungsweise sämtliche Markenlogos auf den Packungen zu verbieten - nach dem Vorbild Australiens. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote forderte Sefcovic auf, bei der Tabakrichtlinie endlich aufs Tempo zu drücken. Die Kommission solle "noch vor Ende des Jahres einen Entwurf vorlegen", sagte Groote. Und: Es könne nicht sein, dass "das Warten auf den Kommissionsvorschlag zur Revision der Tabakproduktrichtlinie langsam in eine Endlosschleife geht".
