Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am heutigen Donnerstag fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der Bundesinnenminister der Welt.
Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen "wohl nicht möglich. Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel."
Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien. Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge, wurden 80 bis 90 Prozent der Anträge von Sinti und Roma gestellt. Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert: "Es muss sichergestellt sein, dass die Verfahren rasch bearbeitet werden", erklärte der Minister. Das Bundesamt kündigte an, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.
Friedrich hatte die steigende Zahl der Asylanträge von Menschen aus den beiden südosteuropäischen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens als inakzeptabel bezeichnet: "Das ist ein Ausnutzen unseres Systems, und ich nenne es Missbrauch", sagte er laut Welt Online.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnte ihn hingegen vor Hetze gegen Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien. Besonders Sinti und Roma seien in diesen Staaten Rassismus ausgesetzt.
