Die türkische Regierung ist mit ihren Partnern in der Nato grundsätzlich einig über die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen.
(Foto: dpa)Die Türkei wird nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoglu bald offiziell bei der Nato um die Verlegung von Patriot-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. Sie würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag in Brüssel erklärt, das Militärbündnis werde über die türkische Bitte zügig entscheiden. Die Stationierung der Flugabwehrraketen wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Innerhalb der Allianz verfügen lediglich Deutschland, die USA und die Niederlande über die neuesten Patriot-Raketen. Die Nato stationierte solche Flugkörper bereits während der Kriege im Irak 1991 und 2003 in der Türkei. Sie wurden jedoch nie eingesetzt.
In Deutschland herrscht weiter Skepsis über die Stationierung der Raketen. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe. So bestehe Anlass zur Sorge, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.
Vorbehalte im Bundestag
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen "und die Patriots helfen nichts dagegen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Das Entscheidende sei, "dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt", sagte Nouripour weiter. Es sei "durchaus möglich", mit Patriot-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien "vollständig abwegig", sagte der Minister am Dienstag im RBB-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des Nato-Bündnispartners Türkei.
Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei, aber auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, "einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben", sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden", betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die SPD könne einem Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zustimmen, wenn eine "präzise Risikoanalyse" vorgenommen werde. Er könne allerdings im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht werde.
De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die Patriot-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. "Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen", betonte er.
