Ein mögliches Waffengeschäft mit Saudi-Arabien hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte neu entfacht. Nach einem Bericht des Spiegel will das Königreich mehrere Hundert Radpanzer des Typs Boxer kaufen. Eine entsprechende offizielle Anfrage sei Anfang vergangener Woche Thema in der Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats gewesen, berichtet das Magazin. Die Opposition im Bundestag warnte die Regierung daraufhin, das Geschäft zu genehmigen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Sie bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt".
Hintergrund ist, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben hat, sich in internationale Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen - sondern strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage zu versetzen, sich selbst zu behaupten. Merkel mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Claudia Roth.
Deutsche Abschussgeräte für Israel
Heikel ist die Anfrage vor allem, weil der straßentaugliche Boxer nach Ansicht von Experten auch zur Bekämpfung von Aufständen geeignet ist, die saudischen Machthaber ihn also auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten. Nach Angaben des Spiegel verschob der Bundessicherheitsrat die Entscheidung über die Anfrage allerdings auf das kommende Jahr. Bereits im Sommer 2011 hatte die Nachricht Aufsehen erregt, dass die Bundesregierung eine Voranfrage aus Saudi-Arabien über den Kauf von bis zu 270 Leopard-Panzern positiv beschieden habe. Zu dem neuen Bericht wollte die Regierung am Wochenende keine Stellung nehmen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte die "neue Philosophie", mit der die Bundesregierung an Rüstungsexporte herangehe. "So wenig, wie Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin", sagte er der SZ. Das Land spiele eine "zwiespältige Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt", so Bartels. "Außerdem kann ich mich an kein einziges Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien erinnern, bei dem es nicht wenig später Meldungen über Korruption gegeben hätte."
Der Bundessicherheitsrat, dem nur ein Teil des Kabinetts angehört, genehmigte dem Magazin-Bericht zufolge überdies in der vergangenen Woche die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und von bunkerbrechender Munition nach Israel. "Die Lieferung dieser Art von Waffen steht im Widerspruch zur Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau und zu ihrem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul. Israel kann die zur Ausfuhr genehmigten Waffen beispielsweise im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen.