Die Zeit läuft. In einer Woche wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag, für die FDP bedeutet das sieben weitere Tage zittern. Denn einer aktuellen Umfrage zufolge wird es mit dem Wiedereinzug der Liberalen äußerst knapp. Immherin 4,5 Prozent würde die Partei aktuell erhalten, wie das Meinungsforschungsinstitut Info GmbH in einer von Focus veröffentlichten Erhebung ermittelte. Vor wenigen Tagen waren die Liberalen sogar nur bei zwei Prozent Zustimmung. Dagegen steht sogar die von vielen bereits abgeschriebene Linkspartei fast rosig da: mit sechs Prozent würde es die Partei sogar in den Landtag schaffen.
Von den mageren Zahlen lässt sich FDP-Chef Philipp Rösler jedoch genauso wenig schrecken, wie von der immer lauter werdenden Kritik an seiner Person. Er zeigt stattdessen Kampfesmut und will das Werben um die CDU-Wähler nochmal verstärken - immerhin würden laut der Umfrage 38 Prozent der Niedersachsen für die Konservativen stimmen - um ein paar von ihnen abzugreifen. "Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen", sagte Rösler der Nordwest-Zeitung am Samstag. Sein Argument: Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gebe. "Ohne die FDP mit Stefan Birkner kann Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren." Ob das die CDU-Wähler beeindruckt?
Seine eigene Zukunft will sich Rösler offenbar weiter offenhalten und sein politisches Schicksal nicht an den Ausgang der Landtagswahl am 20. Januar knüpfen: "Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat." Im Bremer Weser-Kurier erklärte er die monatelange Führungsdebatte gar für beendet.
Dumm nur, dass scheinbar viele FDP-Mitglieder diese Ansage nicht mitbekommen haben. Denn aus den eigenen Reihen verstummen die Rufe nach einem Rücktritt einfach nicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand, Thomas Kemmerich, hat den Partei-Chef in der Wirtschaftswoche zum Rücktritt aufgefordert: "Rösler muss selbst erkennen: Ich bin im Moment außer Form, also wechsle ich mich aus", sagte der thüringische Abgeordnete. Schon vor dem Dreikönigstreffen vergangene Woche in Stuttgart hatte Rösler mit der Kritik an seiner Person zu kämpfen. Ganz allein steht er allerdings auch nicht da.
"Einfach mal die Klappe halten"
Röslers Stellvertreter, der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow, forderte erneut Geschlossenheit. "Die Bundespartei soll aufhören, die erfolgreiche Arbeit in den Ländern zu torpedieren", verlangte er im Focus, "einfach mal die Klappe halten!" Außenminister Guido Westerwelle ermahnte die FDP, sich auf ihre Kernanliegen zu besinnen. Wenn die Liberalen europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft verträten, würden sie wieder erfolgreich sein, sagte der frühere FDP-Chef der Augsburger Allgemeinen. "Ich appelliere aber, nicht jetzt schon mit einem Dauerwahlkampf zu beginnen." Stattdessen sprach er sich für eine kurze Kampagne aus.
Sollte die FDP in Niedersachsen scheitern, gilt ein Rücktritt Röslers als unvermeidlich. Doch das Wahlergebnis könnte auch bei der SPD für Aufruhr sorgen. Die Umfrage sieht die Sozialdemokraten aktuell bei nur 31,5 Prozent. Würde es die Linken tatsächlich in den Landtag schaffen, hätte die SPD zusammen mit den Grünen, die bei 14,5 Prozent liegen, tatsächlich nur dann eine Mehrheit, wenn die FDP tatsächlich scheitert. Anderenfalls entstünde zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation, die keinem der beiden Lager eine Regierungsbildung ermöglichen würde.
Keine Diskussion um den Kanzlerkandidaten
Für den Fall, dass die anstehende Landtagswahl in einem Debakel endet, beschwichtigt mittlerweile auch schon SPD-Chef Sigmar Gabriel die eigene Partei: "Egal wie die Niedersachsen-Wahl ausgeht: Es wird keine Diskussion um den Kanzlerkandidaten geben." Es sei "ein knappes Rennen", sagte Gabriel am Samstag bei einer Klausurtagung der Hessen-SPD in Friedewald." Er sehe aber "eine Riesenchance", die CDU/FDP-Landesregierung abzulösen.
Gerüchte, es gebe Überlegungen in der Partei, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abzulösen, seien "völliger Quatsch" und eine Erfindung der Medien, sagte Gabriel. "Da ist viel Wind vor der Haustür. Wir halten an Peer Steinbrück fest."
Der Kandidat war wegen Negativschlagzeilen - unter anderem zu Nebenverdiensten - in der Wählergunst abgestürzt. In den bevorstehenden Wahlkämpfen im Bund und in Hessen werde die SPD das Sachthema Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen, kündigten Gabriel und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel an.
Mit Material der Agenturen