Nur noch wenige Tage bleiben Hillary Clinton. Schon Ende des Monats wird sie nicht mehr Außenministerin sein. Eigentlich wäre es nun an der Zeit, Bilanz zu ziehen und zurückzublicken, aber vorher muss Clinton noch eine unangenehme Angelegenheit hinter sich bringen.
Eine ihrer letzten Amtshandlungen besteht darin, vor dem Kongress auszusagen zu dem Debakel im libyschen Bengasi, wo bei einem Anschlag im September vergangenen Jahres vier US-Konsulatsmitarbeiter getötet wurden. Darunter der dortige US-Botschafter, Christopher Stevens.
"Ich übernehme die Verantwortung", sagte Clinton an diesem Mittwoch in einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss im Senat. Es habe für sie höchste Priorität, aus den Geschehnissen zu lernen und die Sicherheit für die diplomatischen Einrichtungen der USA zu verbessern.
Clinton warnt vor diplomatischem Rückzug
Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Angriff wies Clinton zurück. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", sagte sie. Wütend wehrte sich Clinton gegen den Vorwurf der Republikaner, die Regierung von Präsident Barack Obama habe die US-Bevölkerung nach der Bengasi-Attacke in die Irre geführt. Unmittelbar nach dem Anschlag habe die Regierung noch gar nicht "den vollen Überblick" gehabt.
Gleichzeitig mahnte Clinton, dass die USA sich auch aus gefährlichen Ländern nicht diplomatisch zurückziehen dürften. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren große Fortschritte gemacht und wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzuziehen", sagte Clinton.
Wenn Amerika in instabilen Regionen nicht anwesend sei, führe das zu Konsequenzen: Extremismus könne entstehen, die Interessen der USA würden leiden - und die Sicherheit wäre auch im eigenen Land gefährdet, so Clinton. "Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert", sagte sie. Die Umwälzungen in der arabischen Welt hätten die Machtverhältnisse durcheinandergewirbelt und die Sicherheitskräfte in der Region geschwächt.
Mit brüchiger Stimme und den Tränen nahe, so die Washington Post, berichtete die Außenministerin davon, wie die Angehörigen die Särge der vier bei dem Anschlag Getöteten empfangen hätten. Außerdem warnte Clinton vor der Gefahr durch radikale Islamisten in Nordafrika.
Untersuchungsbericht kritisiert Sicherheitsmängel
Bei dem Angriff auf das US-Konsulat am 11. September vergangenen Jahres war das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors (DNI) davon ausgegangen, dass es sich um einen gut überlegten und organisierten Terrorangriff gehandelt habe, der von Extremisten ausgeführt worden sei, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbunden seien oder zumindest sympathisierten.
Zunächst war allerdings angenommen worden, dass der Angriff spontan aus Protest gegen ein anti-islamisches Schmähvideo begonnen hatte. Hinter der Attacke standen wohl radikale Islamisten, die genauen Umstände sind aber weiter ungeklärt.
In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe dem Konsulat nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Die ehemalige First Lady versprach, alle Empfehlungen des Berichtes umsetzen zu wollen. Anfragen zu Sicherheitsmaßnahmen für Botschaftspersonal würden nun schneller entschieden.
Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Jahr 2016 gehandelt wird, scheidet in Kürze freiwillig aus der Regierung aus. Ihre Antworten im Kongress gelten daher als wichtig für ihre politische Zukunft. US-Präsident Barack Obama hat bereits den Senator John Kerry als Nachfolger benannt. Sein Bestätigungsverfahren im Senat soll am Donnerstag mit einer Anhörung beginnen.