Aus Grotesken kann man lernen. Vorige Woche machte die Linkspartei von sich reden, weil sie angeblich eine Reichensteuer von 100 Prozent forderte. Die Meldung wurde umgehend dementiert: Nein, es seien nur 75 Prozent, die Presse habe das falsch verstanden, erklärte die Partei. Wer das Wahlprogramm freilich liest, sieht, dass die Realität noch schlimmer ist: Zwar soll die Reichensteuer tatsächlich nur 75 Prozent betragen. Doch dann steht da: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat." Mit welchen steuerlichen und polizeilichen Maßnahmen die Linken dies Ziel erreichen wollen, verschweigt das Programm.
Das alles ist Realsatire, gewiss. Aber auch darin zeigt sich, wie populär der Gedanke der Umverteilung in Deutschland noch oder wieder ist. Die Idee, dass es den Armen besser ginge, wenn nur die Reichen weniger Geld hätten, schwingt auch im Wahlkampf von SPD und Grünen mit. Nach einem rot-grünen Wahlsieg wird es eine Welle von Steuererhöhungen geben, selbst wenn der Kandidat Peer Steinbrück die vermutlich selbst gar nicht haben möchte. Wer umverteilt, gilt als gerecht.
Nun ist Umverteilung notwendig und normal. Jede Krankenversicherung verteilt um, von den Gesunden zu den Kranken. Bei der Rente fließen die Mittel von den Jungen zu den Alten, beim Steuersystem von den mittleren und höheren Einkommen zu den niedrigen. Umverteilung kostet Geld, daher kann sie eine Gesellschaft belasten, sie ist aber auch notwendig für eine zivilisierte Gesellschaft.
International bewundertes Modell
Alles ist immer eine Frage des Maßes. Konkret: Braucht Deutschland ausgerechnet jetzt mehr Umverteilung? Angesichts der noch immer ungelösten Euro-Krise, angesichts der Kosten der Energiewende für Verbraucher und Unternehmen und der ungeklärten ökonomischen Rolle Europas in der Welt? Eigentlich haben alle die Erfahrung gemacht, dass es anders besser geht: Einige Jahre der Lohnzurückhaltung und die Agenda-2010-Reformen der letzten rot-grünen Regierung haben zu einem dramatischen Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt und Deutschland zu einem international bewunderten Modell gemacht.
Warum sollte man das wieder rückgängig machen? Ja, es gibt Kinderarmut und Altersnot in Deutschland, Menschen arbeiten in prekären Jobs, in denen sie kaum genügend Geld verdienen, um sich ein normales Leben leisten zu können. Aber diese Probleme lassen sich nicht durch mehr Umverteilung lösen. Notwendig sind mehr Jobs, höhere Investitionen und vor allem mehr Ausgaben für die Bildung auf allen Ebenen. Nebenbei: Die Abschaffung der Studiengebühren bedeutet nichts anderes als eine Umverteilung zugunsten der später einmal Besserverdienenden und zulasten der heutigen Normalverdiener.
Unbeabsichtigte Nebenwirkungen
Auch das beliebte Bild vom privaten Reichtum und der öffentlichen Armut ist falsch. In Deutschland liegt die Steuerquote, also der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung, seit den Sechzigerjahren praktisch unverändert zwischen 22 bis 23 Prozent. Warum dies jetzt ändern? Wird die Steuerlast zu hoch, nehmen die sozialen Probleme zu, wie das Beispiel Frankreichs zeigt. Werden die Rentensysteme heute mit Steuermitteln weiter ausgebaut, würde die Mindestrente eingeführt und Rente mit 67 ausgesetzt, liefe dies auf noch mehr Umverteilung von der jungen zur alten Generation hinaus. Das müsste man den Wählern sagen.
Es ist die alte Crux: Wer versucht umzuverteilen, erzielt fast immer Wirkungen, die er nicht beabsichtigt. Die wenigsten geben das zu. Auch deshalb ist das Programm der Linken eine so faszinierende Lektüre.