Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Vier Mitglieder der Linkspartei behaupten, dass bei der paarteiinternen Kandidatenwahlen getrickst wurde.
"Wir fechten die Wahl an", sagte Hans-Georg Warken. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Saar-Verfassungsrichter will die entsprechenden Unterlagen umgehend bei der Landeswahlleiterin einreichen. Hintergrund sind Vorwürfe von vier Linken, es habe bei der Listenaufstellung ihrer Partei für einen der drei Wahlkreise in Neunkirchen Unregelmäßigkeiten gegeben.
Wahlkabinen unbenutzbar?
Die parteiinternen Kritiker beklagen, die Linke habe die Geheimhaltung der Listenwahlen auf der Mitgliederversammlung nicht gewährleistet: Wahlkabinen seien nicht benutzbar gewesen. Zudem hätten nicht stimmberechtigte Mitglieder mit abgestimmt. Die Landesparteiführung argumentiert, eine interne Untersuchung habe die Vorwürfe entkräftet.
Warken hatte den Schritt bereits vor der Wahl angekündigt, falls über die Wahlkreisliste Linke in den Landtag einziehen sollten, was am Sonntag drei Kandidaten der Partei schafften.
Die Landeswahlleiterin muss die voN Warken eingereichten Unterlagen nun mit einer Stellungnahme an den Landtagspräsidenten weiterleiten. Das Parlament wird sich dann nach der ersten Sitzung am 23. September damit befassen. Vermutlich wird der zuständige Ausschuss Warkens Ansinnen ablehnen. "Damit ist der Weg vor den Verfassungsgerichtshof frei", sagte er.