Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Ziel ist es, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die lediglich identische Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht vorsehen.
"Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten", heißt es in dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf. Neben dem Steuerrecht geht es dabei unter anderem um eine Gleichstellung im Adoptionsrecht.
Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP. In der Union ist diese Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Daher wird die Initiative des Bundesrats im Parlament wohl scheitern.
Das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt.