SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent nach französischem Vorbild strikt ab. Vor seiner Paris-Reise sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin, er würde eine solche Abgabe in Deutschland nicht einführen.
Sie ist wieder da: Die Comic-Figur "Julia" buhlte in den USA für Obama um die Herzen der Wählerinnen. Die SPD stellt jetzt "Elli" ins Netz, die Ähnlichkeit ist frappierend. Das ist kein Einzelfall. Auch die Union orientiert sich an Obama - und macht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schlecht.
"Ich habe nicht die Absicht, Unternehmen mit prohibitiven Steuern zu überziehen", sagte der frühere Finanzminister. Die SPD geht mit einer Forderung nach einem auf 49 Prozent erhöhten Spitzensteuersatz für Gutverdiener in den Bundestagswahlkampf und wird deshalb aus den Reihen von Union, FDP und der Wirtschaft angegriffen.
Steinbrück reagiert empfindlich auf diese Kritik und verwahrte sich gegen Rügen. Er verstehe nicht, warum man einen "Untergang des Abendlandes" propagiere, wenn Alleinstehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro etwas mehr Einkommensteuer zahlen müssten, sagte er. Auch stehe sein Wort, dass bei den Überlegungen für eine Unternehmensteuerreform Betriebsvermögen ausgespart werden sollte.
Steinbrück wird am Donnerstag und Freitag mit hochrangigen Vertretern der sozialistischen Führung Frankreichs zusammentreffen, auch mit François Hollande. Der französische Präsident und seine Führung haben mit wirtschaftlichen und personellen Problemen zu kämpfen. Steinbrück wollte die Politik Hollandes, die in der SPD-Führung durchaus auch kritisch gesehen wird, öffentlich nicht kommentieren. Er wolle nicht beurteilen, was andere Länder in nationaler Souveränität beschlössen.
Absage an rot-grüne Minderheitsregierung
Steinbrück, der am Mittwoch im Rahmen seiner Vorwahlkampftour durch Deutschland Unternehmen und Kultureinrichtungen in Berlin besuchte, erteilte auch dem jüngsten koalitionspolitischen Vorstoß des Berliner SPD-Chefs Jan Stöß eine klare Absage. Der hatte angeregt, dass SPD und Grüne nach der Bundestagswahl notfalls eine Minderheitsregierung bilden, und sich im Bundestag tolerieren lassen, mithin auch von der Linkspartei.
Steinbrück sagte, er habe stets klar gemacht, dass er von einer Minderheitsregierung nichts halte. Eine solche Konstellation sei angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen auch an die nächste Bundesregierung mit "unkalkulierbaren Risiken" verbunden, sagte er mit Blick auch auf die Euro-Krise. "Das weiß auch Herr Stöß", fügte er hinzu. Steinbrück vermied allerdings Kritik an dem Landesvorsitzenden: "Jeder darf seine Meinung haben". Er verwies allerdings noch darauf, dass Bundespartei-Chef Sigmar Gabriel Stöß sofort widersprochen hatte.
Wann schafft die SPD endlich die Wende? Das fragen sich derzeit viele Genossen. Der Wahlkampf mit Peer Steinbrück kommt nicht so richtig in Schwung, Panne reiht sich an Panne und die Union liegt in der Wählergunst deutlich vorne. Auch ein neuer Sprecher für den Kanzlerkandidat brachte keine Verbesserung, sondern nur weitere Probleme.
Irritiert zeigte sich Steinbrück zudem über jüngste koalitionspolitische Sticheleien zwischen SPD und Grünen. Gabriel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatten sich an Ostern wechselseitig vor einem Bündnis mit der Union nach der Wahl gewarnt. In der SPD wurden diese Dispute, ebenso wie die Äußerungen von Stöß mit Unverständnis aufgenommen. Das könne als Signal gewertet werden, dass man an einem rot-grünen Erfolg zweifele, hieß es.
Ähnlich äußerte sich auch Steinbrück. Er jedenfalls hege keinen Defätismus. Auch hätten SPD und Grüne gute Chancen auf einen Wahlerfolg, wenn sie ihre jeweilige traditionelle Klientel mobilisieren könne und auch aus anderen Schichten Wähler gewinne. Eine Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent könnte Rot-Grün am 22. September bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis bescheren.