Gerhard Schick, 40, promovierter Finanzwissenschaftler, ist seit 2005 für die Grünen im Bundestag und deren finanzpolitischer Sprecher. Er gilt auch dem politischen Gegner als kompetent und ist Wirtschaft und Banken ein gefragter Gesprächspartner.
In den vergangenen Jahren sind viele Aspekte des Geschäftsmodells der Großbanken kritisch unter die Lupe genommen worden: Bei Spekulationen einzelner Mitarbeiter, Libor-Manipulation, provisionsorientierter Fehlberatung, exzessiver Boni, Nahrungsmittelspekulation oder Investitionen in Streumunition entstand zumindest ein Rechtfertigungsdruck, der bei einzelnen Banken zur partiellen Neuausrichtung ihrer Geschäfte führte. Doch der Teil des Geschäftsmodells international tätiger Großbanken, der mit Steueroasen zu tun hat, kam bisher erstaunlich wenig unter Druck. Das muss sich ändern.
Steueroasen bieten zum einen spezifische steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die es ermöglichen, Erträge steuerfrei zu stellen, die eigentlich versteuert werden müssten. Warum sollten Industrieländer wie Deutschland ein Interesse daran haben, ihren Banken zu erlauben, an solchen Aktivitäten mitzuwirken, die ja gerade die Steuereinnahmen der Länder mindern, in denen diese Erträge erwirtschaftet werden? Denn das sind in der Regel die Industrieländer.
Zum anderen bieten Steueroasen die Möglichkeit, Finanztransaktionen zu verschleiern. Damit können Eigentümerstrukturen unkenntlich gemacht werden, was den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ins Leere laufen lässt. Korrupte Machthaber können so ihre Profite ebenso außer Landes bringen wie Mafiosi und Steuerhinterzieher. Auch bei fast allen großen Betrugsnummern am Finanzmarkt, etwa bei dem Schneeballsystem von Madoff, haben Steueroasen eine Rolle gespielt, weil sich dort schön verschleiern lässt, was wirklich in einem Fonds passiert.
Genau in solchen Finanzzentren sind europäische Großbanken unterwegs. Ja, ihre Präsenz in den Steueroasen ist Voraussetzung dafür, dass diese für europäische Kunden leicht nutzbar sind. Allein mit kleinen lokalen Banken wäre das wesentlich schwieriger. Und es wäre naiv, davon auszugehen, die Präsenz der Großbanken in Steueroasen hätte nichts mit den beiden oben genannten Charakteristika zu tun. Aber genau diese liegen doch nicht in unserem Interesse. Sie laufen erklärten Zielen der europäischen Politik entgegen, sei es bei der Bekämpfung von mafiösen Strukturen, bei der Terrorfinanzierung, bei der Finanzmarktregulierung oder bei der Unterstützung demokratischer und transparenter Governance-Strukturen in Entwicklungsländern. Warum erlauben die europäischen Staaten dann eigentlich, dass ihre Banken an diesem System mitwirken?
Die Anzahl der Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Mauritius ist gestiegen
Schon 2009 fragte die deutsche Finanzaufsicht einmal bei deutschen Banken nach, wie umfangreich sie sich in den Oasen dieser Welt tummeln. Das Ergebnis war frappierend: Über Tochtergesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz unterhielten hiesige Institute mehr als 1600 Stiftungen und Trusts in allen bekannten Steuerparadiesen der Welt.
Als ich damals im Finanzausschuss Deutsche Bank und Commerzbank zu ihren Aktivitäten in Steueroasen befragte, speisten deren Vertreter uns Parlamentarier mit Aussagen ab, die man bestenfalls als Halbwahrheiten bezeichnen kann. Die Präsenz der Deutschen Bank auf Mauritius etwa, einer kleinen Insel im Indischen Ozean mit strengem Bankgeheimnis und ohne nennenswerte realwirtschaftliche Aktivitäten, diene, so wurde uns erklärt, der Begleitung deutscher Unternehmenskunden ins Ausland. Dabei geht es dort vor allem auch um Private Wealth Management, also um Vermögensverwaltung für Privatleute.
Seither hat sich leider wenig geändert. Die Internetseite dboffshore.com lobt nach wie vor das Finanzzentrum Mauritius, die Anzahl der Mitarbeiter der Deutschen Bank in dieser Steueroase ist auf 200 gestiegen und soll, so die Deutsche Bank auf dieser Website, weiter wachsen. Gleiches gilt für ihre Präsenz auf den Kanalinseln und auf den Cayman Islands. Und die Deutsche Bank ist da nicht allein, sondern nur ein Teil des Gesamtproblems, an dem fast alle international tätigen Banken teilhaben.
Die Steuerausfälle durch Steuerflucht und Steuergestaltung, die von der EU-Kommission auf 1000 Milliarden pro Jahr in der EU geschätzt werden, sind angesichts der hohen öffentlichen Schulden nicht mehr zu tolerieren. Außerdem gibt es ein massives Gerechtigkeitsproblem, wenn sich gerade die Reichsten ihrer Steuerpflicht entziehen und illegale Geschäfte über Steueroasen verschleiert werden können. Der Wettbewerb zwischen großen Unternehmen mit Steuergestaltungsmöglichkeiten und kleinen Unternehmen, die diese nicht haben, wird verzerrt.
Banken als Helfer für die Staaten
Es wird daher Zeit, die Aktivitäten von Banken in den Steuerparadiesen insgesamt zum Thema zu machen. Es gilt, nicht nur bei Oasenstaaten und Nutzern des Systems, sondern auch bei den Finanzdienstleistern anzusetzen. Wie bei Streumunition oder Nahrungsmittelspekulation müssen Banken in Rechtfertigungsdruck geraten für ihre Präsenz in Oasenstaaten. Eine seriöse Bank hat in internationalen Finanzzentren, die auf die Verschleierung von Geldströmen und die Gewährung von ungerechtfertigten Steuerprivilegien spezialisiert sind, nichts zu suchen! Auf gesetzlicher Ebene brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht, das erlaubt, Banken als Institute zu bestrafen, wenn sie an betrügerischen Aktivitäten mitwirken. In letzter Konsequenz könnte die Banklizenz entzogen werden.
Vor allem aber gilt es, die Rolle der Finanzdienstleister komplett zu drehen, sodass sie von einem Teil des Problems zu einem Teil der Lösung werden. Dazu sollte man sie selbst zur Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung zwingen, so wie das die USA mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) tun. Dieses Gesetz zwingt faktisch alle in den USA aktiven Finanzinstitutionen, ihnen bekannte Informationen über US-Steuerzahler automatisch an die amerikanische Steuerbehörde zu übermitteln. Das schließt nicht nur Aktivitäten außerhalb der USA, zum Beispiel durch Tochtergesellschaften, ein, sondern auch die Ermittlung anderer für die Steuerbehörden relevanter Informationen wie zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen. Strafen in Höhe von 30 Prozent auf Zahlungen aus den USA für alle Institute, die nicht an der Informationsübermittlung mitwirken, geben den Banken einen starken Anreiz zur Kooperation.
Ein solches Gesetz braucht Europa auch. Und Deutschland kann dabei vorangehen. So würden die Banken von Helfern für die Nutzer von Steueroasen zu Helfern für die Staaten. Und diese kämen endlich dem Ziel näher, das sie schon 2009 auf dem G-20-Gipfel in London vereinbart hatten: das Ende des Bankgeheimnisses.