Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland:Protestpartei bereit für die Bundestagswahl

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Ein Männerverein - Abstimmung während des Gründungsparteitages der AfD.

(Foto: AFP)

Raus aus dem Euro - mit dieser Botschaft tritt die frisch gegründete Partei "Alternative für Deutschland" zur Bundestagswahl an. Doch trotz aller Euphorie: Beim ersten Parteitag geht auch die Angst um, dass der Erfolg nur von kurzer Dauer sein könnte.

Von Sarah Ehrmann, Berlin

Alexander Gauland hat eine Messingglocke mitgebracht zu diesem ersten Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD). Sobald es im Saal des Intercontinental-Hotels in Berlin unruhig wird und die Teilnehmer nicht mehr mitkriegen, was auf dem Podium passiert, rüttelt der 72-jährige Mitbegründer der Anti-Euro-Partei kräftig daran. Es soll Ordnung herrschen auf diesem Parteitag, es soll zügig gehen, sich nicht im Geschwätz und Chaos verlieren. 1300 Mitglieder sind gekommen, vor allem Männer.

Dass am Ende ein großer Schritt vorwärts Richtung Bundestag gelingt, ist vor allem dem Wirtschaftsprofessor, Mitbegründer und neu gewählten Sprecher der Partei Bernd Lucke zu verdanken. Er, der drei Jahrzehnte Mitglied der CDU war, peitscht den Beschluss zur Teilnahme an der Bundestagswahl per Akklamation durch. Und weil es so einfach war, kam das Wahlprogramm gleich hinterher: Auflösung des Euro-Währungsgebietes, Einführung nationaler Währungen, Austrittsrecht aus der EU. Auch die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein, heißt es. Ohne Debatte werden die einzelnen Punkte angenommen: Lucke weiß genau, dass der Parteitag nicht ohne Programm auseinandergehen durfte. Deshalb wurde die inhaltliche Diskussion kurzerhand nach hinten verschoben.

Trotz des Erfolgs geht die Angst um, dass dieser Parteitag bereits der letzte gewesen sein könnte. Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor, Mitbegründer und Sprecher der Partei sagt dazu: "Wir kennen die Haltung unserer Basis noch kaum - aber wir haben ein Wahlprogramm, dem alle von links bis rechts zustimmen können." Was sie eint, lässt sich schnell zusammenfassen: Der Euro soll weg - so lautet der Hauptkern ihres Wahlprogramms, das sie während des Parteitages verabschieden. Die AfD ist damit eine 30-Prozent-Partei: Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 70 Prozent der Deutschen den Euro behalten.

Der Traum von der Regierungsbeteiligung

Doch über diese Forderung hinaus sind die Ansichten verschieden - besonders beim Thema Rechtspopulismus. Das zeigte sich erst vor vier Tagen, als die AfD auf ihrer Facebookseite als Tagesparole "Bildung statt Multikulti-Umerziehung" ausgab. Während 800 der mehr als 16.000 Freunde den "Gefällt mir"-Button anklickten, waren andere empört. Daraufhin wurder der Spruch umgewandelt in "Bildung statt Ideologie". Als während des Parteitages ein älterer Herr mit Vollbart, Deutschlandschärpe mit seiner Deutschlandflagge wild zu wedeln anfängt, zerreißen zwei andere Teilnehmer die Fahne.

Gleichzeitig lässt sich die Partei von Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneider unterstützen. Im März 2009 wetterte er auf Einladung der Ratsfraktion der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln gegen Moschee-Neubauten und 2005 saß er auf Wunsch der rechtsextremen NPD als Sachverständiger in einer Anhörung des Sächsischen Landtages. Oder Stefan Milkereit - in einem gleichnamigen Account wurden auf Twitter Relativierungen zur Nazizeit und fragwürdige Kommentare veröffentlicht.

Doch um diese Vorwürfe geht es an diesem Tag nicht, die Sprecher der AfD haben genug damit zu tun, die formelle Gründung der Partei über die Bühne zu bringen. Sie haben sich von Juristen beraten lassen, um Fehler zu vermeiden. Doch trotz Messingglocke und juristischem Beistand läuft das Prozedere zum Teil etwas planlos ab. Abstimmungen müssen wiederholt werden, weil die Enthaltungen nicht gezählt worden sind, dann soll zweimal über den gleichen Antrag abgestimmt werden, weil erst im Nachhinein klar wird, dass er missverständlich formuliert ist.

Die Juristen springen ein. Weisen darauf hin, was geht und was nicht. Noch mal abstimmen geht nicht, das Missverständnis sprachlich zu klären, geht schon. Gauland macht auf die verrinnende Zeit und die restliche Tagesordnung aufmerksam. "Wir sind nicht bei den Piraten" ruft ein Zuschauer empört in Richtung Podium, als ein Teilnehmer ins Geschwätzige abrutscht. Das Publikum besteht aus Juristen und Anwälten, die die Rechtsparagraphen teilweise besser kennen als die in der Praxis relativ unerfahrenen Sprecher der AfD, was sie dann auch gerne und laut in den Saal hineinrufen.

Doch am Ende ist die Alternative für Deutschland eine echte Partei mit Wahlprogramm, was einige Mitglieder träumen lässt: Ob denn vor einer Regierungsbeteiligung ein Bundesparteitag einberufen werden müsse, werden die Versammlungsteilnehmer in der Satzungsdebatte gefragt. Die große Mehrheit ist dafür.

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