Es durfte turbulent werden in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag, vor allem für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mehrere Unionsabgeordnete werfen ihr vor, vor der Abstimmung über die Frauenquote am vorigen Donnerstag Beratungen mit der Opposition geführt zu haben.
Zudem sollen von der Leyen und andere Quotenbefürworter aus der CDU mit einem für andere undurchsichtigen Manöver dafür gesorgt haben, dass der Oppositionsantrag dem Bundestag überhaupt zur Entscheidung vorgelegt werden musste. Auf Druck der Ministerin und ihrer Mitstreiter will die CDU nun eine feste gesetzliche Frauenquote ins Wahlprogramm schreiben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach zeigt sich empört - und fordert Konsequenzen für die Arbeitsministerin:
Dem Portal Bild.de sagte Steinbach, von der Leyen habe das "Vertrauen der eigenen Fraktion missbraucht". Sie rechne mit einem Nachspiel in der Fraktionssitzung der Union an diesem Dienstag, sagte Steinbach.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die durch das Vorpreschen von der Leyens genötigt worden war, ihren Kurs gegen eine feste Frauenquote aufzugeben, sprach der Ministerin hingegen ihr Vertrauen aus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin auf Nachfrage: "Das Vertrauen ist ungebrochen." (Warum sich nicht jeder über eine Vertrauensbekundung der Kanzlerin freuen kann, lesen Sie hier.)
Ein Sprecher von der Leyens sagte zu der Rücktrittsforderung Steinbachs: "Diese Überlegung gibt es nicht." Er widersprach Vorwürfen von Unionspolitikern, die CDU-Ministerin habe mit der Opposition über einen Beschluss zur Einführung einer Frauenquote verhandelt. Das sei Legendenbildung.
Was macht Schröder?
Auch Spekulationen über die Zukunft einer anderen Ministerin will die Kanzlerin derzeit nicht kommentieren: Es geht um Familienministerin Kristina Schröder. Die hatte konsequent auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen in Sachen Frauenquote gesetzt, die sogenannte Flexi-Quote. So lange sie Ministerin sei, werde es "keine starre Quote geben", betonte Schröder - und sieht sich nun durch die Aufweichung des Unionskurses besonders düpiert.
Schröder verspüre wenig Lust, ein Wahlprogramm mit einer festen Quote auszuarbeiten, meldete die Bild am Sonntag. Zudem berichtete das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der hessischen CDU-Führung, dass Schröder sich nach der Wahl verstärkt um ihre Familie kümmern wolle. Schröder ist die erste Ministerin, die im Amt Mutter wurde. Ihre Tochter Lotte kam im Juni 2011 zur Welt. Einem neuen Kabinett wolle sie selbst im Falle eines Wahlerfolgs nicht wieder angehören.
Merkel schätze die Arbeit der Ministerin, sagte Regierungssprecher Seibert dazu. Es gebe keinen Grund, über Schröders weitere Zukunft nachzudenken. Im Übrigen sehe Merkel auch keinen Anlass, vor der Bundestagswahl über einen neuen Zuschnitt des schwarz-gelben Kabinetts zu debattieren. Schröders Sprecher Christoph Steegmans hatte bereits am Sonntag jeden Kommentar zu dem Bericht abgelehnt.