Das Berliner Boulevard-Blatt B.Z. aus dem Hause Springer gehört jetzt nicht so zu den wahnsinnig regierungskritischen Blättern der Republik. Umso überraschender, dass die Kollegin Ulrike Ruppel einige überraschend kritische Fragen hatte an FDP-Fraktionschef und "Spitzenmann" der FDP, Rainer Brüderle.
Es geht um den Mindestlohn, einst Hassobjekt des sogenannten bürgerlichen Lagers. Die CDU ist da jetzt ausgeschert und will, nein, keinen Mindestlohn, sie will Lohnuntergrenzen. Und zwar dort, wo Tarife nicht gelten. Das ist kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Hört sich aber sozialer an als das bisherige strikte Nein.
Die gleiche Kompromisslösung wie die CDU will jetzt im Grunde auch die FDP. Also bald. Auf ihrem Parteitag in Nürnberg Anfang Mai, so ist es zumindest geplant, will sie ein Lohnuntergrenzenmodell beschließen, das nach allem riechen darf, nur nicht nach Mindestlohn.
Darin könnte ja eine Antwort stecken auf die Frage der B.Z.-Kollegin, was Brüderle "einem Koch mit sechs Euro Stundenlohn sagt, der einen höheren Mindestlohn fordert?". Brüderles Antwort muss den Koch erschüttern. "Das ist ein harter Job", sagt er. "Ich würde ihn ermuntern, sein Können in einem anderen Betrieb oder in einer anderen Stadt anzubieten." In einer anderen Stadt? In einem anderen Betrieb? Und die Familie, die Freunde? Ja, so ist es halt im Neoliberalismus. Früher hieß es ja auch: "Geh doch nach drüben!"
Die B.Z. fragt weiter, fast empört: "Viele Menschen finden solch niedrige Löhne nicht gerecht." Brüderle gibt sich liberal mitfühlend: "Das verstehe ich." Die Tarifabschlüsse lägen halt manchmal weit auseinander. Das sei in Teilbereichen nicht nachvollziehbar. Aber statt dieses gute Argument für Mindestlöhne mal zu akzeptieren, sagt er: "Wir haben in Deutschland Tarifautonomie. Das heißt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind gleichermaßen in der Pflicht, einen Ausgleich zu finden."
Schon okay. Aber das schaffen sie nun mal nicht. "Ist dann nicht auch die Politik gefragt?", will die B.Z. wissen. Nein, natürlich nicht. "In der sozialen Markwirtschaft legt nicht der Staat die Preise fest, trifft nicht die Unternehmensentscheidungen. Wir haben Tarifparteien und betriebliche Mitbestimmung. Die Entscheidungen werden in diesen Strukturen gefällt."
So weit das Interview. Aber jetzt kommt die Pointe: Das Friseurhandwerk und die Gewerkschaften haben sich gerade auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. Und wer muss die Löhne auf Antrag für allgemeinverbindlich erklären? Richtig, die Bundesregierung. Also CDU, CSU und, jetzt kommt es, die FDP.
Viel Freude also noch mit ihrem Friseur-Mindestlohn, Herr Brüderle.