Parteitag der Grünen in Berlin:Kretschmanns Gebrauchsanweisung für die Grünen

Stehender Applaus für Kretschmann: Der baden-württembergische Ministerpräsident beschwört beim Parteitag den Zusammenhalt der Grünen und betont, wie wichtig das Vertrauen der Bürger für die Partei ist. Er hatte zuvor das Wahlprogramm angegriffen - und Kritik geerntet.

Der Parteitag in der Liveblog-Nachlese

Das Wichtigste des Parteitags im Überblick:

  • Höhepunkt des dritten und letzten Tages der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin ist der Auftritt von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Die Bürger könnten den Grünen vertrauen, sagt Kretschmann. Er beschwört die Einigkeit der Partei und wird dafür gefeiert - auch von den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt.
  • Damit entschärft er den Streit, den er mit seiner Warnung ausgelöst hatte, Wirtschaft und Bürger mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zu überfordern. Der Parteitag folgte dieser Empfehlung mehrheitlich nicht.
  • Einer der Redner mit dem größten Applaus war ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Samstag bei den Grünen zu Gast war. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gab es Pfiffe und Buh-Rufe, auf die er im Süddeutsche.de-Interview antwortet.

Wichtige Beschlüsse:

  • Die Grünen bekennen sich zur SPD.
  • Der Antrag auf einen CO2-freien Wahlkampf wird abgelehnt, die Grünen wollen auch keine Alkoholverbotszonen in Städten.
  • Gegen die Empfehlung des Bundesvorstands setzen die Delegierten einen Ausstieg aus der Kohleenergie durch.
  • Außerdem wollen sie auf auf sogenannte V-Leute beim Verfassungsschutz verzichten. Der Wunsch-Koalitionspartner SPD ist gegen beide Maßnahmen.
  • Die Grünen bekennen sich zu der neuen Endlagersuche.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll reformiert, nicht aber abgeschafft werden. Frontex kontrolliert die EU-Grenzen und organisiert unter anderem die Abschiebung von Flüchtlingen.

Die Ereignisse zum Nachlesen:

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