Die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens ist bis zur Landtagswahl im September neue Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. Die 67-Jährige wurde am Freitag bei einer Sondersitzung der Fraktion zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Georg Schmid gewählt. Sie erhielt 79 von 80 Stimmen. Schmid war am Donnerstag über die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt.
Für Stewens ist die Wahl eine Genugtuung. 2008 hatte sie Seehofer aus dem Kabinett geworfen, niemand durfte mehr älter als 60 Jahre sein. Seitdem zählte sie zum "Lazarett", wie Seehofer die Schar der ehemaligen Kabinettsmitglieder im Münchner Maximilianeum nennt. Auch Stewens war damals enttäuscht, fügte sich aber ohne längeres Murren in ihr Schicksal.
Jetzt bekommt sie im Herbst ihrer politischen Karriere noch einmal eine verantwortungsvolle Position. "Wenn Sie mich das vor zwei Tagen gefragt hätten, hätte ich das brüsk von mir gewiesen", sagte Stewens. Ministerpräsident Horst Seehofer weiß um die Stärken seiner neuen Fraktionschefin und lobte: "Sie verbindet Menschen."
Tatsächlich ist Stewens auch für Seehofer eine gute weil bequeme Wahl. Stewens will nichts mehr werden. Sie kandidiert im September nicht wieder für den Landtag. Ministerpräsident Horst Seehofer kann damit sein Personaltableau nach der Wahl völlig neu sortieren. Eine Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt Schmids hatte Seehofer klipp und klar ausgeschlossen.
Dem ehrgeizigen Söder den Weg versperren
Deshalb war auch Markus Söder nicht als Nachfolger Schmids in Frage gekommen. Vor allem dem Finanzminister waren immer wieder Ambitionen auf den Posten des Fraktionschefs nachgesagt worden. Er hat tatsächlich ein starkes Motiv. Sein Verhältnis zu Horst Seehofer ist schlecht, als Finanzminister ist er allerdings vom Ministerpräsidenten abhängig. Das wäre als Fraktionschef anders. Außerdem gilt der Posten als eines der Sprungbretter für den Job des Ministerpräsidenten.
Doch auch für Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die im Herbst nach Bayern wechselt, wird es nach der Wahl einen Spitzenposten geben müssen. Vor allem deshalb war Stewens von dem oberbayerischen Abgeordneten, die auf Aigner hören, ins Spiel gebracht worden. Damit konnten sie dem ehrgeizigen Söder den Weg versperren.
Schmid hatte seine Frau seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatstimmkreis engagiert und sie aus der Landtags-Kasse bezahlt - zuletzt mit bis zu 5500 Euro im Monat. Rechtlich war das zulässig, weil Schmid wie 16 weitere CSU-Abgeordnete ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte. Wegen der hohen Summe hatte Schmid aber dann schnell und massiv an Rückhalt in der CSU verloren.